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14. Oktober 2011

Steuerhinterziehung: Schwarzgeldkonten von Hessen aufgetaucht

Das Logo der HSBC-Bank und die Fahne Luxemburgs Foto: dpa

Namen hessischer Steuerzahler sind auf einer sogenannten Steuer-CD aufgetaucht. Unterdessen erhöht das Düsseldorfer Finanzministerium den Druck auf deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in Luxemburg.

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Düsseldorf/Wiesbaden –  

Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften CD mit Daten von Schwarzgeldkonten in Luxemburg finden sich auch Namen hessischer Steuerzahler. Das bestätigte am Freitag das Finanzministerium in Wiesbaden. „Wir ermitteln hier gerade“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Wie viele Steuerflüchtlinge auf der Liste stünden, sei noch unklar. Weitere Details nannte der Sprecher nicht.
Das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte, dass Nordrhein-Westfalen „in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben“ hat. Der Kaufpreis soll mehrere Millionen Euro betragen haben. Unterdessen hat Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben. Das bestätigte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Die Informationen sind den betroffenen Ländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden“, sagte Walter-Borjans.

Für eine Selbstanzeige der Steuersünder sei es zu spät

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) enthält die CD rund 3.000 Datensätze deutscher Kunden der luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. „Der Datensatz ist außerordentlich groß, das Material erstklassig“, zitierte die Zeitung Behördenkreise. Für den Ankauf des Luxemburger Datenträgers sollen die Behörden rund 3 Millionen Euro gezahlt haben.

Schon für den November planen die Steuerfahnder dem Bericht zufolge eine bundesweite Großrazzia gegen die HSBC-Kunden vor. Für eine Selbstanzeige der Steuersünder sei es aufgrund der weit vorangeschrittenen Ermittlungen wohl zu spät. Die Luxemburger HSBC-Tochter und das deutsche Schwesterunternehmen HSBC Trinkaus lehnten auf Anfrage von dapd eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Nach Liechtenstein und der Schweiz gerät damit nun auch die Steueroase Luxemburg ins Visier der Ermittler. In den vergangenen Jahren waren die Behörden aufgrund von Daten aus anderen Steuersünder-CDs bereits gegen Inhaber von Schwarzgeldkonten unter anderem bei der Schweizer Großbank Credit Suisse und der Liechtensteiner LGT Bank vorgegangen.

Steuergewerkschaft rechnet mit Entlarvung zahlreicher Steuerhinterzieher

Prominentestes Opfer der Ermittler war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der 2008 wegen seiner dubiosen Liechtensteiner Stiftungen seinen Posten abgeben musste. Doch traf es nicht nur die deutschen Steuerhinterzieher, sondern auch die beteiligten Banken. Erst Mitte September stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Credit Suisse gegen Zahlung von Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 150 Millionen Euro ein.

Der Ankauf von Steuersünder-CDs durch die deutschen Behörden war lange Zeit umstritten. Doch entschied das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres, dass deutsche Behörden angekaufte Steuersünderdaten für ihre Ermittlungen nutzen dürfen, auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert wurden.

Die deutsche Steuergewerkschaft rechnet nach dem Ankauf der Luxemburger CD mit der Entlarvung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe), der Fall zeige erneut, „dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland ist und bleibt“. Er rechne außerdem „mit einer Fülle von Selbstanzeigen“. (dapd, dpa)

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