Straßenmeistereien in Hessen: Land sagt Privatisierung ab

Hessen will seine Straßenmeistereien nun doch nicht privatisieren. Der Schritt ist bemerkenswert, denn die elfjährige Amtszeit von Ministerpräsident Roland Koch ist geprägt vom Privatisierungskurs. Von Pitt von Bebenburg

Hessen will seine Straßenmeistereien nun doch nicht privatisieren.
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Diese Nachricht ist man von Roland Kochs Landesregierungen nicht gewohnt: Die Privatisierung wird gestoppt. Das gilt zumindest in einem Bereich, in dem Wiesbaden Geld durch die Vergabe an Privatunternehmen sparen wollte: bei den Straßenmeistereien.

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) teilte jetzt mit, dass der Modellversuch mit der einzigen privatisierten Straßenmeisterei nach drei Jahren beendet wird. Sie hat ihren Sitz in Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Ende September werde sie wieder zu einer regulären Behörde, kündigte der Minister an. Die zum Vergleich herangezogenen - staatlichen - Straßenmeistereien in Friedberg und Hofheim hätten sich als kostengünstiger und besser erwiesen.

Straßen-Pflege

Straßenmeistereien stehen gerade in diesen Wintertagen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Straßen in Hessen von Schnee und Eis geräumt werden. Außerdem kümmern sie sich um die Pflege des Grüns sowie um die Reinigung und Instandhaltung der Straßen.

60 Meistereien gibt es in Hessen. Die meisten sind Straßenmeistereien, ein gutes Dutzend Autobahnmeistereien.

Zwölf Ämter für Straßen- und Verkehrswesen sind zuständig für die Straßenmeistereien in Hessen.

In Groß-Umstadt wird die Straßenmeisterei seit drei Jahren von einem privaten Unternehmen im Auftrag des Landes geführt. Im September wird sie wieder vom Land übernommen. (pit)

Der Schritt ist bemerkenswert, denn die elfjährige Amtszeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist geprägt vom Privatisierungskurs. Die spektakulärsten Fälle waren die privatisierten Uni-Kliniken Gießen-Marburg und der teilprivatisierte Betrieb des osthessischen Gefängnisses Hünfeld. Doch auch darüber hinaus gab es viele Vorstöße, Privatfirmen einzubeziehen, etwa beim Bau von Gebäuden oder bei der Landesförderung der privaten European Business School. Bei SPD, Grünen und Linken stößt das stets auf Kritik, weil sie die Aufgaben des Staates viel weiter gesteckt sehen als Koch.

Auch bei den Straßenmeistereien hagelte es 2006 Kritik, als der damalige Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) den Versuch in Groß-Umstadt startete. Das sei "Privatisierung um der Privatisierung willen", urteilte der Grüne Mathias Wagner seinerzeit im Landtag. Der damalige Oppositionsabgeordnete Posch hingegen begrüßte den Versuch, denn die Unterhaltung der Straßen gehöre nicht zu den "Kernaufgaben", die der Staat zu erledigen habe, meinte er.

Jetzt betont Posch, der Versuch sei "ergebnisoffen" angelegt gewesen. Er habe aufklären sollen, ob die Übertragung an private Auftragnehmer Vorteile bringe. "In dieser Frage herrscht nun Klarheit. Die Beendigung des Versuchs ist nach den Ergebnissen folgerichtig."

Überflüssig war das Experiment aus Sicht des Ministers trotzdem nicht. Man habe "wertvolle Erkenntnisse" gewonnen, wie Betriebsabläufe zu verbessern seien, sagte Posch. Der Versuch bestätige die Regierung in ihrer Auffassung, dass das Prüfen einer Zusammenarbeit mit Privatunternehmen "Optimierungspotenziale" heben könne.