Streit nach Casino-Räumung: Studenten verweigern Unterschrift

Die Mehrheit der wegen Hausfriedensbruch angezeigten Studenten und Dozenten der Frankfurter Goethe-Universität wehrt sich gegen die Unterzeichnung einer Erklärung zum Gewaltverzicht. Das Präsidium knüpfte den Verzicht auf die Anzeigen an diese Erklärung. Bei der Räumung des Casinos auf dem Campus Westend war im Dezember gegen 176 Teilnehmer eines Seminars Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ergangen, weil sie sich geweigert hatten, das besetzte Haus zu verlassen.

93 Betroffene teilten nun mit, dass sie die vom Präsidium geforderte Erklärung nicht unterschreiben würden, berichtet das Protestplenum der Goethe-Uni. "Dieses Vorgehen lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Wir verweigern uns", heißt es in einem Schreiben.

Auch das Gesprächsangebot der Uni-Leitung erkennen sie nicht an. Die Betroffenen betrachten das Verhalten des Präsidiums als "undemokratisch". Es sei symptomatisch für die "im Kern autoritäre Struktur der Hochschule". Während das Präsidium fordere, dass allgemein keine Gewalt eingesetzt werde und dies kein Mittel des universitären Diskurses sei, habe es selbst auf Protest beim Bildungsstreik mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz reagiert.

Das Gesprächsangebot des Präsidiums halten die Betroffenen für inszeniert. Denn Ziel sei die Unterzeichnung der bereits vorgefertigten Erklärung. Sie werfen Präsident Werner Müller-Esterl vor, es gehe ihm nicht um die Prävention von Sachbeschädigungen, sondern um Prävention von Kritik. "Solche einseitigen, erzwungenen Benimmregeln lehnen wir ab." Es gebe keine Alternative zur bedingungslosen Rücknahme aller Strafanzeigen, sagt Markus Niemeier, Sprecher des Plenums.

Außer den Betroffenen haben 50 weitere Leute die Protestnote unterzeichnet.