Aktuell: FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

25. Februar 2011

Streit über Vergaberecht: Angst vor Korruption

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).  Foto: dpa

Die Grünen befürchten, dass neue Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Korruption die Tür öffnen könnten. Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Drucken per Mail

Der grüne Wirtschaftspolitiker Kai Klose beklagte gestern, dass Land und Kommunen nicht mehr veröffentlichen müssen, welche Firma sie beauftragt haben. Das sieht ein Runderlass von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) vor.

Klose sagte, dadurch gehe Transparenz für Mitbewerber und Öffentlichkeit verloren. So sei seine Fraktion nur durch die Veröffentlichung auf die Spur rechtswidriger Vergaben gestoßen.

Die Sorgen seien noch größer, da Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt hatte, dass künftig alle Aufträge bis 100.000 Euro freihändig vergeben werden dürften. Bisher liegt die Grenze bei 20.000 (für Lieferungen) bis 50.000 Euro (für Bauten).

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Hessen hat sich für den strengeren Weg der Transparenz nach innen durch die Dokumentationspflicht der Vergabestellen und deren Überwachung durch Innenrevision und Rechnungsprüfungsämter entschieden“, teilte das Ministerium mit. Bei einer Veröffentlichung bestehe hingegen „die Gefahr, dass Kartelle diese Information nutzen, um festzustellen, ob sie erfolgreich waren – oder wenn nicht, wie sie künftig besser funktionieren“. (pit)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus
Anzeige

Anzeige

Ressort

Von Hanau über Offenbach bis Wiesbaden, von Friedberg über den Taunus bis nach Darmstadt: Die Frankfurter Rundschau berichtet mit ihren Redaktionen vor Ort aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet.


Auch unterwegs auf dem Laufenden:
„FR News“ –
die App für Ihr Smartphone.

Für iPhone und Android-Handys.
Jetzt downloaden!

In eigener Sache

FR erweitert den Regionalteil

Aus der Produktion unseres neuen Regionalteils.

Darf’s ein bisschen mehr sein? Kein Scherz, vom Wochenende an bekommen Sie in Ihrem Lokal- und Regionalteil mehr Frankfurter Rundschau als bisher. Und etwas anders wird sie auch, ihre FR.  Mehr...

Twitter

Anzeige

Altenhilfe der FR
Altenhilfe

Spendenkonten, Bankverbindung, Online-spenden und Informationen zu Spendenquittungen.

ANZEIGE
- Partner