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Studentenprotest an der Goethe-Uni: Rücknahme der Strafanzeigen
Foto: ddp
Im Streit um Sachbeschädigungen und die polizeiliche Räumung des besetzten Casinos hat der Senat der Goethe-Universität dem Präsidium jetzt empfohlen, die Anzeigen gegen Studenten und Dozenten wegen Hausfriedensbruchs zurückzunehmen. In seiner Sitzung am Mittwoch fasste das Gremium einen entsprechenden Beschluss und verabschiedete auch eine Resolution zu den umstrittenen Vorgängen während des Bildungsstreiks der Studenten an der Frankfurter Universität.
Zudem beschloss der Senat, ebenfalls in getrennter Abstimmung, die Einrichtung einer Kommission, die die Geschehnisse rund um die Casino-Besetzung aufarbeiten und darüber reflektieren soll, wie solche Eskalationen künftig vermieden werden können. Die Beschlüsse fielen nach langer kontroverser, aber "sachorientierter Debatte", so Uni-Sprecher Olaf Kaltenborn.
In der Resolution unterstützt der Senat "die Studierenden in ihrem berechtigten Anliegen, die Studienbedingungen an der Goethe-Universität zu verbessern". Der Senat bedauert die "unnötige und schädliche Eskalation der Situation". Gewaltsame Aktionen schadeten dem Anliegen aller Mitglieder und dem Ansehen der Goethe-Universität. "Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen sind kein legitimes Mittel des universitären Diskurses und können deshalb nicht toleriert werden", heißt es unter anderem in der Resolution.
Der Senat fordert insbesondere auch den Asta auf, sich dieser Haltung öffentlich anzuschließen, sich gegen Gewalt gegen Personen und Sachen auszusprechen und Auseinandersetzungen im konstruktiven Dialog zu führen.
Die Asta-Vorsitzende Nadia Sergan ist erfreut über die vom Senat empfohlende Rücknahme der Strafanzeigen, bleibt aber skeptisch, ob sich Präsident Werner Müller-Esterl auch daran hält. "Was er tut, obliegt nur ihm."
Enttäuscht ist sie, dass der Präsident einen 19-Punkte-Fragenkatalog nicht beantwortet hat. Er sei die Antwort schuldig geblieben auf Fragen zur Aufklärung des Polizeieinsatzes. Die Verantwortung für die Sachbeschädigungen könne der Asta nicht übernehmen. "Die Studenten haben selbstbestimmt gehandelt", sagt sie. Der Asta will aber einen Spendenaufruf initiieren, mit dessen Hilfe etwa die beschädigten Bilderrahmen gereinigt werden sollen. (alu)
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