Studie der Linken: Die CDU und der Rechtsextremismus

CDU und Linkspartei zelebrieren ihre gegenseitige Verachtung. Mal lautstark, wie sie es acht Monate lang im Landtag praktiziert haben, mal scheinbar ganz seriös. Zweimal hat die Union bereits Dokumentationen vorgelegt, um "das wahre Gesicht der Linkspartei" zu zeigen, die nach Ansicht der CDU "nicht auf dem Boden der Verfassung" steht. Am Donnerstag schlug die Linke zurück.

Auch sie hat eine Studie anfertigen lassen, die ihrerseits Roland Kochs Partei als autoritäre, ressentiment-geladene Gruppierung mit Verbindungen zum Rechtsextremismus beurteilt. Einer der Verfasser ist der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel, der für die Linke im Bundestag arbeitet und das 24-Seiten-Heft im Landtag vorstellte. Er attestierte der Koch-CDU "eine bedenkliche Nähe zur extremen Rechten".

Die Broschüre fasst Äußerungen von CDU-Politikern aus den vergangenen Jahren zusammen, von Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999 ("gezielt ausländerfeindliche Ressentiments bedient") bis zum Ausländerkriminalitäts-Wahlkampf Anfang 2008 ("Die Hessen-CDU nutzt die Klaviatur rassistischer Ressentiments").

Den Vorwurf, nicht zur Verfassung zu stehen, geben die Linken-Autoren an die CDU zurück. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sehe in der hessischen Verfassung lediglich ein "historisches Dokument". Boddenberg hatte sich mit der Äußerung auf den Verfassungs-Artikel zur Verstaatlichung der Schwerindustrie bezogen.

Ein Dokument, das zu spät für die Studie erschien, wurde von den Linken bei der Pressekonferenz verteilt. Es ist ein aktueller Artikel des CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif in der Zeitung "Wetzlar-Kurier", die sein Parteifreund Hans-Jürgen Irmer herausgibt.

Darin wendet sich Reif gegen ein generelles Wahlrecht für Ausländer in den Gemeinden. Damit würden "deutsche Interessen geopfert", schreibt der Abgeordnete. Es sei schließlich wichtig, "den Deutschen das Gefühl zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein". Das dürfte der Anfang für die nächste Materialsammlung der Linken sein.