Hessischer Landtag: Studiengebühren sind abgeschafft

Die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft. Das beschloss der Landtag am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Dagegen stimmten die geschäftsführend regierende CDU und die FDP. Das Studium in Hessen ist nun vom Wintersemester an wieder gebührenfrei. Die CDU hatte die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

Im ersten Anlauf war das Gesetz vor zwei Wochen am Einspruch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gescheitert, obwohl auch damals SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der Gebühren gestimmt hatten. Koch hatte Formfehler geltend gemacht. Bei einem Kopiervorgang war der entscheidende Satz, der die letzte Zahlung von Semestergebühren auf das Sommersemester 2008 festlegte, entfallen. SPD und Grüne, die das Gesetz in den Landtag eingebracht hatten, hatten das übersehen.

Koch und seine Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) war dieser Fehler bekannt, sie machten SPD und Grüne allerdings nicht darauf aufmerksam. Das empörte die beiden Parteien. Sie vermissten die von Koch versprochene Partnerschaft mit dem Parlament. Koch hat seit den Landtagswahlen vom Januar keine eigene Mehrheit mehr, er regiert geschäftsführend. Die Kritik an seinem Verhalten konterte er damit, er sei nicht das Kindermädchen der linken Mehrheit im Landtag.