Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

30. Oktober 2012

Tahir Della von Initiative Schwarze Menschen: "Menschen werden öffentlich bloßgestellt"

Tahir Della ist Mitglied im Bundesvorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Die ISD setzt sich seit den 1980er Jahren für die Interessen schwarzer Menschen in Deutschland ein und informiert über ihre Geschichte und Gegenwart. Sie engagiert sich gegen Rassismus und in einem Bündnis gegen Racial Profiling. Internet: www.isdonline.de Foto: ISD-Bund

Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland spricht im FR-Interview über Racial Profiling und welche Wirkung das Urteil für schwarze Menschen in Deutschland hat.

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Herr Della, welche Wirkung hat das Prozessergebnis für schwarze Menschen in Deutschland?

Mit der Entscheidung vom Frühjahr wurde der Polizei zugestanden, nach äußeren Merkmalen Leute zu kontrollieren. Das ist ein Phänomen, das schon sehr lange bekannt ist und von den Betroffenen schon lange kritisiert wird. Dass diese Praxis jetzt eindeutig als unzulässig beschrieben worden ist, ist ein großer Erfolg.

Was können Betroffene nun gegen Racial Profiling machen?

Die Polizei selbst hat nach dem ersten Prozess bei Grenzkontrollen Bezug genommen auf das Urteil. Es war also rechtswidrig, wenn Leute diese Kontrollen kritisiert haben. Ich würde jetzt nicht jedem schwarzen Menschen raten, vor Gericht zu ziehen, aber es ist wichtig, im Kontakt mit Polizisten auf das neue Urteil Bezug zu nehmen und nachzuhaken, was der Anlass der Kontrolle ist. Rechtliche Maßnahmen gibt es leider in Deutschland kaum – man ist gewissermaßen in der Beweispflicht den Beamten gegenüber.

Welche Forderungen knüpfen Sie an das aktuelle Urteil?

Nach dem ersten Prozess ist ein Bündnis entstanden aus verschiedenen Zivilorganisationen, die jetzt eine Petition beim Bundestag einreichen. Wir wollen, dass äußere Merkmale in keinem Fall Anlass sein dürfen, um jemanden zu kontrollieren. Im Prozess wurde gesagt, dass diese Beschreibungspolitik zulässig ist in Verbindung mit anderen Merkmalen, also wenn ein Reisender kein Gepäck mit sich führt oder im Zug alleine herumsteht. Darüber hinaus fordern wir, dass die Polizei sich in Sachen Diversity endlich bewegt, wir fordern Anti-Rassismus-Trainings. Aber im Kern geht es darum, dass verdachtsunabhängige Kontrollen abgeschafft werden.

Warum sind denn diese Kontrollen so problematisch?

Racial Profiling ist eine polizeiliche Maßnahme, die sehr einschneidend ist für die Betroffenen, weil man öffentlich bloßgestellt wird. Dem liegt ein Menschenbild zugrunde, das davon ausgeht, dass die Bevölkerung sich ausschließlich aus weißen Menschen zusammensetzt – das entspricht nicht mehr den Tatsachen. Diese Zuschreibung: schwarze Menschen gleich fremde Menschen, die betrifft viele gesellschaftliche Bereiche und führt fast immer zu Diskriminierung.

Solche Personenbeschreibungen tauchen häufig in Fahndungsaufrufen auf. Wo fängt da Rassismus an und wo ist die äußere Beschreibung eines möglichen Täters legitimer Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit?

Wenn ein „afrikanisch-stämmiger“ Mensch gesucht wird – das ist nicht meine Sprache, sondern das, was sehr oft passiert – ist das keine spezifische Beschreibung einer Person, sondern eine Zuschreibung. Damit wird eine ganze Gruppe generalisiert und das geht mit negativen Stereotypen einher, dem Klischee des Dealers, des Illegalisierten oder anderen rassistischen Zuschreibungen.

Sind von Racial Profiling nur schwarze Menschen betroffen?

Nein, auch andere Bevölkerungsgruppen. Wir arbeiten zum Beispiel eng mit dem Zentralrat der Sinti und Roma zusammen. Es betrifft alle Menschen, die als nicht deutsch markiert werden. Und das ist eine ganz große Gruppe. Es passiert in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen oder auf Autobahnen, bei sogenannten Schleierfahndungsmaßnahmen. Unsere Kampagne gegen Racial Profiling zeigt, dass der weißen Mehrheitsgesellschaft überwiegend unbekannt ist, welche Diskriminierung in ihrem Land stattfindet, obwohl es eigentlich sichtbar ist. Wenn jemand im Zug kontrolliert wird, können das Leute mitbekommen, wenn sie es wollen, und es gibt einige, auch weiße Menschen, die dagegen protestieren.

Das Gespräch führte Marie-Sophie Adeoso

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