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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

05. April 2012

Tanzverbot in Hessen: Piraten scheitern in Karlsruhe

Die Piratenpartei ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Vorhaben gescheitert, doch noch Demonstrationen gegen das Tanzverbot durchzusetzen. Ein Formfehler ist der Grund. Dennoch soll es Flashmob-Aktionen geben.

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Tanzverbot

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind in Hessen gemäß dem Feiertagsgesetz an Gründonnerstag von 4 bis 24 Uhr, am gesamten Karfreitag, am Karsamstag von 17 bis 24 Uhr, am Ostersonntag und Ostermontag von 4 bis 12 Uhr verboten.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass öffentliche Tanzveranstaltungen an allen Sonn- und Feiertagen allgemein von 4 bis 12 Uhr untersagt sind.

Verboten sind am Karfreitag und Ostersonntag außerdem ganztägig Unterhaltungsveranstaltungen und gewerbliche Sportveranstaltungen.

Andere Bundesländer haben mittlerweile liberalere Gesetze.

Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihr Antrag sei unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dpa. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen.

Im Kampf für Demonstrationen gegen das Tanzverbot am Karfreitag haben Mitglieder der Piratenpartei in Hessen am Donnerstagabend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, wie ein Sprecher der Partei am Freitag auf Anfrage sagte. Er hoffe auf eine Entscheidung im Laufe des Vormittags. Mehrere hessische Gerichte hatten am Donnerstag die Demonstrationsverbote in Frankfurt, Wiesbaden und Gießen am Karfreitag bestätigt.

Unabhängig von der Karlsruher Entscheidung kündigten sowohl die Piratenpartei als auch die Grüne Jugend Hessen Flashmob-Aktionen an dem Feiertag an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel sowie die Verwaltungsgerichte in Frankfurt und Gießen bestätigten am Donnerstag die Verbotsverfügungen der jeweiligen Kommunen gegen die geplanten Demonstrationen. Zur Begründung verwiesen sie auf das hessische Feiertagsgesetz, das Auf- und Umzüge an Karfreitag nur zulässt, wenn sie dem Ernst dieses Feiertags gerecht werden.

Demonstrationen gegen das Tanzverbot beziehungsweise das Hessische Feiertagsgesetz wollten am Karfreitag die Piratenpartei in Frankfurt und Gießen sowie die Grüne Jugend Hessen in Wiesbaden veranstalten. In allen drei Fällen hatten die Städte Verfügungen zur Untersagung der Protestaktionen erlassen, die auch selbst mit Tanzeinlagen begleitet werden sollten. Die jeweiligen Veranstalter zogen gegen die Verbote vor Gericht.

Keine tänzerischen Darbietungen

Die Grüne Jugend Hessen erzielte dabei zunächst vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Teilerfolg. Dieses gestattete die Demonstration unter der Auflage, „dass keine tänzerischen Darbietungen erfolgen“ dürfen. Der Wiesbadener Magistrat zog daraufhin aber vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als nächsthöhere Instanz und bekam Recht, so dass auch dort die Demonstration wieder vollständig verboten wurde. Zur Begründung verwiesen sie auf das Feiertagsgesetz und gaben zu verstehen, dass sie für den Karfreitag den Schutz der Feiertagsruhe im Vergleich zur Versammlungsfreiheit als höherwertig einstufen.

Massenpantomime mit Gedanken an Tod Jesu unvereinbar

Eine Art Massenpantomime sei mit dem Gedenken an den Tod Jesu nicht vereinbar und trage dem Ernst des Feiertages nicht in der gebotenen Weise Rechnung, hatte schon das Verwaltungsgericht zum Verbot der geplanten Tanzeinlage erklärt. Tanzen, wenn auch ohne für Dritte hörbare Musik über Kopfhörer, betone den Unterhaltungswert von Bewegungen.

Mit der gleichen Begründung scheiterte die Piratenpartei vor den Verwaltungsgerichten Gießen und Frankfurt am Main mit ihren Anträgen auf Aufhebung der dortigen Demonstrationsverbote für den Karfreitag. Die Grüne Jugend Hessen zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Kasseler Richter und rief ebenso wie die Piratenpartei zum „Flashmob“ auf, einer über das Internet organisierten, eigentlich spontanen Aktion. Ein solcher Flashmob war bereits vor einem Jahr am Karfreitag auf dem Frankfurter Römerberg veranstaltet worden. Diesmal wird er um 18.30 Uhr auf dem Opernplatz erwartet.

Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, warnte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU Hessen vor derartigen Provokationen. „Mit religiösen Werten spielt man nicht“, sagte er. (dpa/dapd)

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