Tarek Al-Wazir und Uwe Schneider: "Grüne und Piraten sind sich nahe"

Herr Schneider, werden die Piraten keine 30 Jahre existieren?

Schneider: Es wäre schade, wenn unsere Idee einfach so untergehen würde. Wir müssen sehen, ob es uns gelingt, neue Themenfelder zu besetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Potenzial da ist, weil wir Leute erreicht haben, die vorher keine der etablierten Parteien erreichen konnte. Überwiegend junge Leute, deren Interessen von der Politik gar nicht vertreten werden, und die immer wieder wachgerüttelt werden, wenn Ereignisse kommen wie das Zugangserschwerungsgesetz für das Internet. 130000 Leute haben die Online-Petition dagegen unterschrieben. Und dann setzt sich die Politik hin und sagt: Was interessiert uns das, wir machen so weiter wie bisher.

Al-Wazir: An dieser Stelle Widerspruch: "Die Politik" gibt es in dem Fall nicht. Dass das Zugangserschwerungsgesetz, bei den Piraten heißt es ja "Zensursula-Gesetz", hochproblematisch ist, darauf haben wir schon sehr früh hingewiesen. An einem Punkt will ich aber zustimmen: Auch ich beobachte, dass Leute Zugang zur Politik finden, die vorher niemals daran gedacht hätten, Parteimitglied zu werden, die vielleicht noch nicht einmal mehr wählen gingen. Das finde ich spannend.

Gibt es denn auch inhaltliche Unterschiede?

Al-Wazir: Die Piratenpartei vertritt - ich vereinfache jetzt mal die Position - grundsätzlich soll alles kopierbar sein. Auch wir wenden uns ausdrücklich gegen die Kriminalisierung von Kopien und Downloads aus dem Netz. Aber wir wissen auch, dass das Urheberrecht für viele Musiker, Schriftsteller, Journalisten bislang wichtiger Teil ihres Lebensunterhalts war.

Schneider: Das Urheberrecht muss dringend reformiert werden. Heutzutage sind Kopien nicht mehr zu verhindern - außer durch rechtliche Maßnahmen. Und das kann nicht der einzige Weg sein. Man muss eine neue, für die Urheber sinnvolle Regelung finden. Da muss auch die Industrie in die Pflicht genommen werden. Es kann ja nicht Aufgabe der Politik sein, der Industrie zu erklären, wie sie in Zukunft ihre Produkte vermarkten kann.

Inzwischen beziehen die Piraten auch Stellung zu anderen Themen, etwa dem Bildungsstreik an den Unis.

Schneider: Das mit der Ein-Themen-Partei sehen wir sowieso anders. Wir sagen, wir haben Kernthemen, und die sind bei uns auch nicht verhandelbar. Sie bilden den Zusammenhalt der Piraten. Da ist zum einen der Datenschutz, zum anderen die Freiheit des Internets. Wir fordern auch einen freien Zugang zur Bildung. Sie ist unser wertvollstes Gut. Es kann nicht angehen, dass Politiker es den Leuten schwer machen, an Bildung heranzukommen.

Kommen die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl über fünf Prozent?

Schneider: Da bin ich optimistisch!

Al-Wazir: Das ist nicht realistisch! Das Thema Internet ist zwar wichtig und wurde von vielen in der Vergangenheit unterschätzt. Aber verglichen mit der Menschheitsfrage Umwelt hat es aus meiner Sicht eine nicht vergleichbare Relevanz. Außerdem gibt es bereits Parteien, die sich um die Themen der Piraten kümmern.

Schneider: Ich könnte jetzt ketzerisch sagen, die Ideen der Grünen sind bei den anderen Parteien angekommen, also ist es gar nicht mehr so wichtig, sie zu wählen. Die Piratenpartei ist deutlich mehr als nur Internet. Sie versucht, einen völlig neuen Politikststil zu etablieren. Bei uns ist jeder willkommen, der mitmachen möchte. Was mich vom ersten Tag an fasziniert hat, war: Man kann vorbeikommen, mitreden, mitmachen. Man wird nicht ausgeschlossen, man muss sich nicht in irgendeiner Hierarchie nach oben dienen. Man wird wahrgenommen, man hat eine Stimme. Und das ist es, was vielen Leuten heutzutage fehlt. Wenn wir diese Leute erreichen, wenn wir ihnen sagen können, kommt zu uns Piraten, bei uns habt ihr eine Stimme, hier werdet ihr gehört, wir machen aus euren Themen was, dann haben wir natürlich auch die Zukunft, die wir uns vorstellen.

Al-Wazir: Mitmachen kann bei uns auch jeder. Aber dass es die Grünen seit 30 Jahren gibt, ist etwas Einzigartiges in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik. Es gab immer wieder Partei-Neugründungen, die auch teilweise Achtungserfolge erzielten. Aber es gab nur eine, die überlebt hat, und das sind wir. Die Linkspartei ist ja auch nichts Neues, sonst würde sie ja nicht im Januar immer wieder zu Rosas und Karls Grab pilgern. Jede Protestbewegung, die sich irgendwann einmal zu einer Partei formiert, macht auf dem Weg zur Institutionalisierung bestimmte Schritte durch. Und am Ende dieser Schritte liegt immer die Gefahr, dass die Anfangsbegeisterung umschlägt in: Die Piraten sind ja auch nicht anders als die anderen!

Schneider: Kann passieren. Natürlich. Wir sehen da aber entspannt in die Zukunft.

(Interview: Frank Schuster)