Tarek Al-Wazir und Uwe Schneider: "Grüne und Piraten sind sich nahe"

Herr Al-Wazir, Sind Sie neidisch auf Herrn Schneider?

Tarek Al-Wazir: Wieso?

Die Piratenpartei ist basisdemokratisch und hat einen regen Mitgliederzulauf - so wie die Grünen in ihren Anfangstagen.

Al-Wazir: Das basisdemokratische Element ist bei den Grünen auch heute noch stärker als bei allen anderen etablierten Parteien. Das sieht man etwa daran, dass selbst unsere Landesparteitage allen offenstehen, nicht nur Mitgliedern. Allerdings kann man bei einer Partei wie den Grünen, die bundesweit knapp 50000 Mitglieder hat, kein solches Prinzip auf Bundesebene erwarten. Ich habe mit Schmunzeln eine Äußerung des stellvertretenden Bundesgeschäftsführers der Piratenpartei gelesen, der sagte: Wir sind jetzt bei 11000 Mitgliedern, das geht so nicht mehr, wir brauchen neue organisatorische Strukturen. Nein, ich bin nicht neidisch. Für die Grünen war es ein langer Weg, bis sie die Professionalität hatten, die man im politischen Geschäft braucht. Dieser Weg steht den Piraten noch bevor.

Herr Schneider, wollen Sie das denn überhaupt?

Uwe Schneider: Der Tenor, der aus der Basis immer wieder kommt, ist, dass die basisdemokratischen Strukturen unbedingt erhalten werden müssen. Ein Delegiertensystem widerspricht auch in vielen Dingen dem, wofür die Piraten stehen.

Können Sie sich in Zukunft eine Koalition vorstellen? Die Grünen-Landes-AG Medien traf sich bereits mit den Piraten zu einem Gedankenaustausch zum Thema Internetfreiheit ...

Schneider: Koalitionen sind natürlich noch in ferner Zukunft bei den Piraten. Kooperationen sind aber schon denkbar. Wir werden hier in Hessen wohl erstmals bei der Kommunalwahl im März 2011 in die Gemeinde- und Stadtparlamente einziehen, bei denen ja die Fünfprozenthürde weggefallen ist. In vielen Städten und Gemeinden, auch in meinem Ortsverein Limeshain, haben wir uns mit den Grünen schon unterhalten und festgestellt, das wir in vielen kommunal wichtigen Themen dicht beieinander sind.

Al-Wazir: Man muss sehen, wozu Kooperationsgespräche führen werden. Es kann durchaus sein, dass einige Mitglieder der Piraten auf Grünen-Listen kandidieren werden und dafür dann ihre Partei vor Ort verzichtet. Das ist jedoch nichts, was wir von der Landesebene aus beschließen.

Erwächst den Grünen eine neue Konkurrenz - ähnlich wie der SPD mit der Linkspartei?

Al-Wazir: Ich habe als Landesvorsitzender der Grünen natürlich kein Interesse daran, dass Parteien antreten, die im Zweifel auch uns Stimmen wegnehmen. Vor allem dann nicht, wenn das am Ende entscheidende Auswirkungen haben sollte. Wir werden mal sehen, was am 9. Mai bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen passiert.

Herr Al-Wazir, ist die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei?

Al-Wazir: Ich denke, dass Neugründungen von Parteien sich meist in einem Themenfeld bewegen. Der Unterschied zwischen den Piraten und den Grünen sind weniger die Positionen. Unser jüngstes Bundestagswahlkampf-Programm war das einzige einer etablierten Partei, in dem es ein eigenes Kapitel Netzpolitik und Bürgerrechte gab ...

Die Grünen waren doch nicht die Einzigen. Die FDP ...

Al-Wazir: Die FDP entdeckt die Bürgerrechte vor allem dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht. Wenn man sich unsere Positionen anschaut - den Stellenwert der Bürgerrechte und des Internets, unsere Positionen zu Überwachung und Zensur - dann findet man eigentlich keine großen Differenzen zur Piratenpartei. Der Unterschied besteht vielmehr im Stellenwert. Für uns ist es ein wichtiges Thema, aber eben nicht das einzige. Und die Piraten leiten quasi alles daraus ab.

Herr Schneider, wenn man Herrn Al-Wazir so hört, braucht es die Piraten gar nicht.

Schneider: Wenn der Wähler seinen Schwerpunkt auf Ökologie setzt, dann muss er die Grünen wählen. Setzt er ihn auf Bürgerrechte, dann die Piraten.

Aber die reklamiert Herr Al-Wazir doch auch!

Schneider: Sie haben es gerade selber gesagt: "Aber auch". Bei uns fallen die Bürgerrechte nicht unter "aber auch" - sie sind zentral.

Al-Wazir: Die Piraten werden irgendwann an einen Scheideweg kommen, an dem sie sich fragen müssen, ob sie auch Positionen zu anderen Themen entwickeln. Dann wird es kontrovers werden. Ihre bisherige Entwicklung ist nur denkbar, weil sie sich nur auf diesen einen Punkt konzentrierten. Auf die Klammer, die all diejenigen zusammenhält, die zu Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Energiepolitik völlig unterschiedliche Meinungen haben. Meine Prophezeiung ist - das wird Ihnen jetzt nicht gefallen, Herr Schneider - dass dies der Anfang vom Ende des Aufstiegs sein wird. Andererseits: Wenn die Piraten nur bei ihrem einen Thema bleiben, wird es auch bald vorbei sein.

Die Grünen wurden auch mal reduziert - auf "die Ökopartei".

Al-Wazir: Es gibt drei relevante Unterschiede. Der erste ist: Wir sind damals angesichts eines Dreiparteiensystems angetreten, die Piraten stehen jetzt einem Fünfparteiensystem gegenüber. Der zweite: Ökologie wurde damals von keiner anderen Partei ernsthaft als Thema erkannt. Der dritte Unterschied: Die Grünen wurden von einer breiten Bewegung in der Gesellschaft getragen - den Ökologie-, Anti-Atomgruppen und der Frauenbewegung, also den neuen sozialen Bewegungen. Dieser Humus, der in den 70ern entstanden war, ist der eigentliche Grund, warum die Grünen überhaupt aufblühen konnten. Er war stark genug, dass man auch die unvermeidlichen Irrungen der Parteiwerdung überstehen konnte.