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03. Februar 2014

Tom Koenigs im FR-Interview: „Unsere Gedanken sind eben doch nicht ganz frei“

 Foto: Alex Kraus

Der NSA-Angriff auf unsere Privatsphäre, ein Ex-Bundespräsident, der versucht hat, die Presse zu beeinflussen: Der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs sieht die Meinungs- und Pressefreiheit auch in Deutschland bedroht.

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Zur Person

Tom Koenigs , 70, ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Gemeinsam mit der PEN-Vizepräsidentin und Writers-in-Exile-Beauftragten Franziska Sperr und der tunesischen Autorin Najet Adouani spricht Tom Koenigs bei einer Diskussion über die bedrohte Freiheit des Wortes und Möglichkeiten, diese zu schützen. Gastgeber ist der Verein „Gefangenes Wort“.

Die Podiumsdiskussion zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit beginnt am Dienstag, 4. Februar, um 19.30 Uhr im Literarischen Zentrum Gießen, Kongresshalle (KiZ), Südanlage 3a. Der Eintritt ist frei.

Nicht überall ist es möglich, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können, ohne dafür bestraft zu werden. Tom Koenigs hat sich als Sondergesandter der Vereinten Nationen für die Einhaltung der Menschenrechte in Krisengebieten eingesetzt. Mit der Frankfurter Rundschau sprach der Bundestagsabgeordnete (Grüne) über die Gefahren, die auch hierzulande der Meinungs- und Pressefreiheit drohen.

Herr Koenigs, die Vereinten Nationen garantieren die Meinungsfreiheit laut Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht eines jeden Menschen. Dadurch ist sie per Gesetz anderen Grundrechten gleichgestellt. Ist das in Wirklichkeit auch so?

Ich glaube schon. Sie ist sowohl rechtlich gleichgestellt, als auch im Empfinden der Bevölkerung. Dass man ein freies Wort offen äußern darf, ohne befürchten zu müssen, deswegen gefangen genommen zu werden oder irgendwelche Nachteile zu erfahren. Das ist ungeheuer wichtig für das Alltagsleben und für das Gefühl von Freiheit, es ist aber auch wichtig für das Funktionieren des Staatswesens. Das wichtigste Element der Meinungsfreiheit ist eine freie Presse, die zum Beispiel auf Korruption hinweist, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.

Was gefährdet die freie Meinungsäußerung?

Gerade da, wo man denkt, dass doch alles prima ist, wo es vielleicht „nur“ eine Pressekonzentration gibt, da muss man sehr vorsichtig sein. Gerade da, wo es einige wenige, fast schon staatliche Fernsehanstalten gibt. Es muss auch immer für Leute, die wenig Geld haben, eine Möglichkeit geben, innovative Ideen im Bereich der freien Meinungsäußerung umzusetzen, zum Beispiel im Internet oder in der Presse.

Wie schätzen Sie die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ein?

Die Situationen sind in den einzelnen Ländern sehr spezifisch und sehr unterschiedlich. Das Entscheidende ist eine aktive Zivilgesellschaft, die eine öffentliche Meinung bildet und trägt und auch die Publikationsorgane stützt. Dies wird jedoch immer wieder bedroht, besonders in Ungarn und der Türkei. Auch in anderen osteuropäischen Länder, von Weißrussland ganz zu schweigen. Das sind Angriffe, denen man sich gemeinsam entgegenstellen muss, soweit es geht.

Sind wir in Deutschland wirklich uneingeschränkt frei oder wird die Presse oder die öffentliche Meinung auch auf irgendeine Art eingeschränkt?

Es gibt immer wieder Versuche der Beeinflussung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, es gibt Versuche, die Presse zu beeinflussen, es gibt Versuche, die Presse einzuschüchtern. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einen Bundespräsidenten abgesetzt, und zwar nicht vor allem, weil er einen nicht ganz lupenreinen Umgang mit der Wahrheit pflegt. Sondern vor allem, weil er die Presse bedroht hat. Er hat versucht, die Berichterstattung über sich zu verhindern, das machen sonst nur Diktatoren. Das haben ihm die Leute zu Recht übel genommen. Das war ein Angriff auf die Pressefreiheit, und die Demokratie hat sich verteidigt, indem sie sich vom Präsidenten distanziert hat.

Hat jeder Bürger eines Landes die Aufgabe, zur Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit beizutragen?

Auf den sehr unterschiedlichen Ebenen, also auf der politischen als auch der zivilgesellschaftlichen und der ganz persönlichen Ebene, kommt es darauf an, sich für dieses Recht immer wieder einzusetzen. Das wird von unterschiedlichen Seiten bedroht, da braucht es Gegenaktionen wie zum Beispiel auch solche radikale Aktionen wie von Pussy Riot zur Äußerung einer Meinung, die unterdrückt wird.

Nach dem NSA-Abhörskandal haben viele Menschen in Deutschland Angst davor, es könnten zu viele Informationen über sie preisgegeben werden. Schränkt diese Angst auch die Bereitschaft ein, die Meinung frei zu äußern oder zu publizieren?

Wo wir da eigentlich durch diese Abhörorgie angegriffen wurden, das ist noch gar nicht richtig ausgelotet. Und wie man heute den Artikel 10 des Grundgesetzes formulieren würde, in dem steht, dass das Fernmeldegeheimnis gewahrt ist, dass wissen wir jetzt noch gar nicht. Wir spüren nur, dass irgendwo unsere Würde angetastet wird und dass unsere geäußerten Gedanken eben doch nicht ganz frei sind. Es kommt jetzt ganz, ganz langsam durch eine intensive Debatte ein Bewusstsein dafür auf, welchen gewaltigen Dienst an der Demokratie Edward Snowden eigentlich geleistet hat.

Interview: Elena Müller

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