Transparency-Experte Küblbeck: "Eine Form von Korruption"

Herr Küblbeck, der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach stellt sich gegen seine eigene Partei: Er will nicht, dass jemand aus Reihen der SPD die Geschäftsführung der Stadtwerke Offenbach übernimmt. Das müsste doch Transparency Deutschland gefallen?

Grundsätzlich gilt, dass Führungspositionen in kommunalen Unternehmen nicht einfach parteipolitisch besetzt werden sollten, sondern dass die Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Was zählt, ist Kompetenz und nicht das Parteibuch. Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen sollten keine Belohnung für Politiker sein, sondern von qualifizierten und erfahrenen Personen besetzt werden. Gleichzeitig darf ein Parteibuch aber kein grundsätzlicher Hinderungsgrund sein.

Transparency hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Ist Parteibuchwirtschaft denn eine Form von Korruption?

Ämterpatronage verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des gleichen Zugangs zu Ämtern. Politiker oder Personen, die ihnen persönlich oder politisch nahestehen, öffnen sich dadurch den Zugang zu öffentlichen Stellen. Das erfüllt die Kriterien von Korruption in der Definition von Transparency: Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil.

Wo liegen die Gefahren?

Es kann zu krassen Fehlbesetzungen kommen. Und die können sogar einen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. Es gab zum Beispiel mal den Fall, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft während seiner Amtszeit eine Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer und die Schaffung einer zweiten, eigentlich überflüssigen Geschäftsführerstelle in die Wege leitete, die er nach seinem Ausscheiden aus der Politik dann selber übernahm.

Leistet Parteibuchwirtschaft der Politikverdrossenheit weiter Vorschub? Bei den Bürgern kommt an: Die da oben sichern sich ja nur ihre Pöstchen!

Hier liegt eine weitere große Gefahr: Wenn Politiker, die als Vertreter des Gemeinwesens eine Vorbildfunktion haben und glaubwürdig und zuverlässig sein sollten, sich oder ihren Parteifreunden ungerechtfertigte Vorteile verschaffen, dann gefährden sie das Image der öffentlichen Verwaltung und die Grundpfeiler unserer Demokratie.

Was würden Sie dagegen empfehlen?

Transparency fordert, alle Stellenausschreibungen öffentlich zu machen, die Besetzung nach professionellen Methoden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines externen Personalberaters, vorzunehmen, und die Begründung für die Personalentscheidung transparent zu machen. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, warum gerade die ausgewählte Person die geeignetste sein soll.

Politiker argumentieren oft: die Stelle ist doch öffentlich ausgeschrieben! Stimmt dann zwar auch meist - nur ist die Ausschreibung oft auf den Wunschkandidaten zugeschnitten.

Der Ausschreibung muss eine professionelle Vorbereitung vorausgehen. Wie gesagt, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von externen Fachleuten. Das geforderte Stellenprofil muss entscheiden, nicht die gewünschte Person.

Manchmal kann aber auch ein Kommunalpolitiker die geeignetste Person sein. Qua Amtes beschäftigt er sich ja kontinuierlich, etwa als Stadtverordneter in Ausschüssen und im Parlament, mit den öffentlichen Unternehmen seiner Gemeinde.

Das kann, muss aber nicht zutreffen. Unter den sehr engagierten und ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern gibt es natürlich auch einige, die sich auf den Gebieten Verwaltung und Betriebswirtschaft gut auskennen. Einen Automatismus, dass sie grundsätzlich die besten Verwaltungsleiter und Geschäftsführer sind, gibt es aber nicht.

Interview: Frank Schuster