Umweltbelastung: Studie wirbelt Staub auf

SPD und Grüne halten ihre Forderung nach einer umfassenden Umwelt-Belastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet aufrecht. Mit Verwunderung reagierten die Oppositionspolitiker am Mittwoch auf die Aussage von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), die ein Gutachten des Umwelt-Landesamts zu der seit vielen Monaten geforderten Rhein-Main-Belastungsstudie erklärt hatte. "Das ist keine Gesamt-Belastungsstudie", urteilte die Grünen-Umweltpolitikerin Ursula Hammann. "Es gibt keine Gesamtbetrachtung", monierte ihr SPD-Kollege Manfred Görig.

Die 105-seitige Studie für 30 Straßenzüge in Frankfurt, Offenbach und fünf anderen Städten in Rhein-Main zeigt auf, wie sich die Verwirklichung von vier Kraftwerks-Projekten im Rhein-Main-Gebiet auf die Belastung auswirken würde. Dabei prognostiziert sie einen leichten Anstieg von Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft, wenn die Bauprojekte Staudinger (Großkrotzenburg), Ingelheimer Aue (Mainz/Wiesbaden), Nuon (Frankfurt-Griesheim) und Infraserv (Frankfurt-Höchst) verwirklicht werden. Der Ausbau des Flughafens wird entgegen der Erwartung von Abgeordneten nicht berücksichtigt.

SPD und Grüne monierten, dass nur Feinstaub und Stickstoffdioxid berücksichtigt worden seien. In einer Gesamtbelastungs-Studie müsse es aber um "alle Emissionen" gehen, sagten Hammann und Görig übereinstimmend. So sei die Quecksilber-Emission gerade beim Kraftwerks-Projekt Staudinger ein "Riesenthema". Aber auch Schwefeldioxid, Dioxine und Furane müssten überprüft werden.

Grünen-Politikerin Hammann sagte, auch die Beschäftigung mit Lärm gehöre dazu. Sie erinnerte an den jüngsten Streit über die Studie des Professors Eberhard Greiser, der eine Zunahme von Erkrankungen durch Fluglärm prognostiziert hatte.

Die Landtagsabgeordneten hatten erst am Dienstag von Lautenschläger erfahren, dass die Studie vorliege. Den Kommunen war das Gutachten schon vor einiger Zeit zugeleitet worden. Die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) hatte daraufhin angemerkt, die Vorbelastung der Region sei "enorm hoch". Deswegen fände sie auch "eine gering erscheinende Erhöhung der Belastung alarmierend". Schließlich könnten schon bisher die Grenzwerte für Feinstäube und Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden.

Lautenschlägers Sprecher Christoph Zörb bestätigte das. Er sagte aber, dies sei "ein europäisches Problem" und keine Besonderheit des Rhein-Main-Gebiets.

Im Landesamt für Umwelt und Geologie, das die Studie veröffentlicht hatte, hält man die Begrenzung auf die Untersuchung von Feinstaub und Stickstoffdioxid für tragbar. "Das ist für uns momentan das Hauptproblem", sagte ein Fachmann des Amts.

Die Studie sei zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans ohnehin vorgesehen gewesen und nur um die Auswirkung der vier Großprojekte erweitert worden, fügte er hinzu.