Piratenpartei: Unabhängige Kontrolle

Die Piratenpartei begrüßt die „Wiesbadener Erklärung“ von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zum Thema Datenschutz als Schritt in die richtige Richtung. Die Partei der Netzaktivisten kritisiert jedoch, dass weiterhin eine Abhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten von der Landesregierung bestehe.

„Pro forma ist der Datenschutzbeauftragte nun unabhängig, de facto ist er aber von der Landesregierung wirtschaftlich abhängig“, kommentierte der Vizelandesvorsitzende der Piratenpartei, Ralf Praschak, die Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen. Nach deren Wille soll der Datenschutzbeauftragte ab der kommenden Wahlperiode hauptamtlich tätig sein. Zudem soll er nicht mehr nur Fälle staatlicher Überwachung kontrollieren, sondern auch die Überwachung durch Unternehmen und Privatleute. Dafür war bisher das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig, das der Landesregierung direkt unterstellt ist.

Der Datenschutzbeauftragte wird vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung gewählt und sei „nur sehr bedingt unabhängig“, kritisiert die Piratenpartei. „Wir halten nach wie vor die Einrichtung eines wirklich unabhängigen Datenschutzbüros nach Schleswig-Holsteiner Vorbild für zwingend notwendig“, sagte Praschak. Nur so könne auch eine wirkliche Kontrolle der Datenschutzvergehen der Landesregierung erfolgen.

Hessen hat 1970 als erstes Bundesland das Amt des Datenschutzbeauftragten eingeführt. Derzeit übt es der Jurist Michael Ronellenfitsch aus.( frs)