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Undemokratische Uni

Der Frankfurter Asta-Referent Dirk Reheis über die Kritik der Studenten am neuen Hessischen Hochschulgesetz

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Herr Reheis, Sie sind Referent für Hochschulpolitik im Asta der Frankfurter Goethe-Uni. Bei der GEW-Großdemo kommende Woche in Wiesbaden protestieren Studierende auch gegen die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Was stört Sie daran?

Das Gesetz macht die Hochschulen undemokratischer. Unsere größte Kritik ist die, dass den Hochschulräten so viel Macht eingeräumt werden soll - dass sie zum Beispiel die Kandidaten für eine Präsidentenwahl vorschlagen. Der Hochschulrat ist aber ein externes und nicht gewähltes Gremium, das immer mehr Kernkompetenzen des Senats erhalten soll.

Verhasste Gesetzesnovelle: Gegen die Regelungen aus Wiesbaden  protestieren Studierende in ganz Hessen - wie hier in Marburg.
Verhasste Gesetzesnovelle: Gegen die Regelungen aus Wiesbaden protestieren Studierende in ganz Hessen - wie hier in Marburg.
Foto: Wegst

Lehnen Sie Hochschulräte denn grundsätzlich ab?

Nein. Wir kritisieren aber, dass sie vor allem mit Vertretern aus der Wirtschaft besetzt sind, in Frankfurt ja zum Beispiel mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf E. Breuer, das sagt doch schon alles. Wenn stattdessen unterschiedliche Vertreter aus der Stadt, in der eine Uni steht, in so einem Gremium verfolgen, was an der Hochschule passiert, ist da nichts Schlechtes dran. Allerdings nur, solange ein Hochschulrat beratende Funktion und keinerlei Entscheidungsgewalt hat. Der steigende Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft ist ohnehin ein Problem, Stichwort Drittmittelzwang

Was finden Sie falsch daran, in Zeiten von leeren Kassen um Geld von Firmen zu werben?

Wenn Universitäten per Gesetz verpflichtet werden, Drittmittel einzuwerben, entstehen Abhängigkeiten. Die Einheit von Forschung und Lehre besteht nicht mehr, wenn Firmen für Professoren zahlen, die nur forschen - und zwar das, was die Firmen wollen. Das ist Auftragsforschung und bringt den Studierenden und der Gesellschaft nichts. Oder würden Sie etwa von einer Stiftungsprofessur der Dresdner Bank für Wirtschaftsrecht kritische Ergebnisse zum Wirtschafts- und Rechtssystem erwarten? Wir fürchten nur, dass wir als Studierendenvertreter künftig noch weniger zu sagen haben als bisher.

Wieso glauben Sie das?

Es ist zum Beispiel nicht mehr vorgeschrieben, dass der studentische Haushalt durch einen Rechnungsprüfungsausschuss überwacht wird. Wir haben die Befürchtung, dass man uns ins offene Messer laufen lassen will. In einem Asta sitzen keine Volkswirte, sondern Studierende. Da ist es unangemessen, den Landesrechnungshof vorbeikommen zu lassen, wenn man vorher hätte einwirken können. Hinterher heißt es: "Ihr könnt nicht mit Geld umgehen, wir schaffen die Asten ab."

Das ist jetzt aber Spekulation.

Keineswegs. Die Studierenden sind in den Gremien ohnehin unterrepräsentiert. Wir fordern für den Senat eine Viertelparität: Professoren, Studierende, wissenschaftliche und andere Mitarbeiter sollen zu gleichen Teilen vertreten sein. Bisher sind die Professoren in der Überzahl.

Was würden Sie am Hochschulgesetz ändern?

Wir würden unter anderem die 25-Prozent-Hürde rausstreichen.

Die Regelung, die besagt, dass die Mittel für den Asta gekürzt werden, wenn weniger als ein Viertel der Studenten wählen.

Genau. Die gilt aber nach wie vor. Das ist schwarze Pädagogik. Wir brauchen keine Daumenschrauben, sondern endlich ein allgemein-politisches Mandat für die Asten. Eine weitere zentrale Forderung von uns ist der Rechtsanspruch auf einen Masterplatz. Der besteht derzeit nicht für alle Studierenden, die einen Bachelor-Abschluss haben. Lange wurde suggeriert, durch Bologna ändern sich nur die Namen der Abschlüsse und die Stundenpläne - vielen wird erst jetzt so langsam die ganze Dimension klar.

Interview: Anne Lemhöfer

Datum:  13 | 11 | 2009
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