Polizeichef-Affäre: Unterlegener Bewerber sagt aus

Wiesbaden. Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Besetzung eines hohen Polizeipostens hat der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter ausgesagt. Ihm sei bewusst gewesen, dass sein Mitbewerber Hans Langecker der Favorit von Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewesen sei, sagte Ritter, der Vizepräsident der Bereitschaftspolizei in Wiesbaden. Doch er habe sich noch im Rennen gewähnt, als der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mängel beim ersten Auswahlverfahren festgestellt und ein zweites Verfahren gefordert habe.

Die Opposition zweifelt daran, dass dieses Verfahren überhaupt stattgefunden hat. Ihrer Ansicht nach hat Bouffier einen Parteifreund zu dem Posten verholfen. Die Regierungsparteien hingegen betonten, dass Ritter in dem Verfahren am schlechtesten abschnitten und sich deshalb nicht durchgesetzt habe.

Im Untersuchungsausschuss berichtete Ritter, dass er mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand des amtierenden Präsidenten bereits 2007 Interesse an dem Posten bekundet habe. "Der Minister hat gesagt, es gefällt ihm nicht, dass ich mich bewerbe", sagte der 57-Jährige.

Zudem habe Bouffier deutlich gemacht, dass er Langecker in dem Rennen vorn sehe. Die Stelle wurde ausgeschrieben. Der Parteifreund des Ministers erhielt den Zuschlag. Doch Ritter klagte erfolgreich vor dem VGH, der ein neues Auswahlverfahren forderte. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet. Langecker wurde am 7. Juli 2009 zum Präsident der Bereitschaftspolizei ernannt.

Ritter betonte, ihm sei in keiner Weise gesagt oder angedeutet worden, dass das alte Verfahren beendet worden sei und ein neues begonnen habe. Er wäre durchaus bereit gewesen, von seiner Bewerbung Abstand zu nehmen und eine "pragmatische Lösung" zu finden. Einen Kompromiss habe er an die Höhe des Gehalts geknüpft, zumal der Chef der Bereitschaftspolizei mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könne. "Man muss flexibel sein und ich wollte meinem Dienstherren helfen", sagte Ritter. Doch ein zweites Gespräch mit Staatssekretär Boris Rhein im Mai 2009 sei "mehr als unbefriedigend" gewesen.

Die Angebote seien in einer niedrigeren Besoldungsgruppe angesiegelt gewesen. Wenig später habe ihm der Minister bei einem Treffen am 7. Juli 2009 mitgeteilt, dass die Entscheidung zugunsten von Langecker gefallen sei. "Ich konnte mir nicht vorstellen, das Langecker die Urkunde schon hatte", sagte der Vizechef. Er habe bei Gericht einen Stoppantrag stellen wollen, doch da sei es schon zu spät gewesen.

SPD, Grüne und Linke sahen sich in ihren Zweifeln bestätigt. Die vom Innenminister "nachträglich konstruierte Legende" vom angeblich neuen Auswahlverfahren sei in sich zusammengefallen, sagten die beiden Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): "Minister Bouffier und sein Staatssekretär sind schwer belastet - sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Hessischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen zu haben." Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion. Sie warf dem Minister und seinem Staatssekretär "Verfassungsbruch" vor, damit seien beide unhaltbar.

Die Regierungsfraktionen sind anderer Meinung. CDU-Obmann Holger Bellino hob hervor, dass Ritter unbedingt eine B4-Stelle erhalten und mit 60 Jahren in Rente gehen wollte. Offensichtlich sei er deshalb nicht mehr für die Aussagen bezüglich seiner Eignung zugänglich gewesen. Ritter sei von den Fachleuten einmütig als schlechtester Bewerber eingestuft worden. "Insofern ist die Besetzung rechtlich nicht zu beanstanden", betonte Bellino. Sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich kam zu dem Schluss: "Hier haben zwei Menschen aneinander vorbei geredet." (ddp)