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30. Oktober 2012

Urteil gegen Polizei-Rassismus: Gericht verbietet Kontrollen wegen Hautfarbe

 Von Joachim F. Tornau
Ein Mensch darf nicht wegen seiner Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz.  Foto: dapd

Bundespolizisten haben einen Studenten aus Kassel kontrolliert, weil er schwarz ist. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nun beschlossen: Wegen der Hautfarbe zu kontrollieren ist diskriminierend.

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Bundespolizisten haben einen Studenten aus Kassel kontrolliert, weil er schwarz ist. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nun beschlossen: Wegen der Hautfarbe zu kontrollieren ist diskriminierend.

Da konnte selbst die seriöse Senatsvorsitzende ein Schmunzeln nicht unterdrücken. „Wenn ich Ihnen im Zug begegnet wäre“, hatte Dagmar Wünsch den Bundespolizisten im Zeugenstand gefragt, „hätten Sie mich dann auch angesprochen?“ Und ohne zu zögern, hatte der Beamte geantwortet: „Ja.“ Im Saal brach daraufhin unkontrollierte Heiterkeit aus – und auch auf das Antlitz der Richterin stahl sich ein leises Lächeln.

Denn trotz immer neuer Versuche der Bundespolizei, die Kontrolle eines schwarzen Deutschen im Regionalexpress zwischen Kassel und Frankfurt anders zu erklären, hatte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz keinen Zweifel: Der Grund, warum der Kasseler Student an jenem Dezembertag 2010 von der Polizeistreife angesprochen und um seinen Personalausweis gebeten worden war, war seine Hautfarbe. Und damit sei die Kontrolle rechtswidrig gewesen.

Anders als die Vorinstanz, die derartiges „Ethnic Profiling“ in einem viel kritisierten Urteil als Maßnahme gegen illegale Migration gebilligt hatte, betonte das OVG: Mit ihrem Vorgehen hätten die Beamten gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen. Es sei nicht zulässig, die Hautfarbe als „alleiniges oder zumindest ausschlaggebendes Kriterium“ für die Kontrolle eines Reisenden zu nehmen.

Von Ethnic Profiling distanziert

In ein förmliches Urteil mussten die Richter diese Überzeugung allerdings nicht fassen. Stattdessen gaben die Prozessvertreter der Bundespolizei auf Drängen des Senats eine Erklärung ab, in der sie der Sicht des Gerichts zustimmten, und entschuldigten sich zähneknirschend bei dem Kläger. Daraufhin hob der Senat das erstinstanzliche Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts auf und das Verfahren wurde einvernehmlich für erledigt erklärt.

Von Ethnic Profiling hatten sich die Vertreter der Bundespolizei auch im Vorfeld der mehr als vierstündigen Berufungsverhandlung bereits distanziert – und den verantwortlichen Streifenbeamten damit zum peinlichen Herumeiern auf dem Zeugenstuhl verdammt. Weil der Kläger während der von ihm als rassistisch empfundenen Kontrolle irgendwann einen NS-Vergleich gezogen hatte, war es schon 2011 zu einem Strafverfahren wegen Beleidigung gekommen, das mit einem Freispruch endete. Und damals hatte der Polizeihauptmeister als Zeuge vor Gericht freimütig zugegeben: „Der Angeklagte ist in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist.“ Als Grund der Kontrolle hatte er eine angebliche Terrorgefahr genannt.

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Später hieß es, es sei um die Suche nach Menschen ohne gültige Einreisepapiere gegangen. Und jetzt präsentierte er zum Erstaunen des Senats eine dritte, völlig neue Version: Der junge Mann sei ihm verdächtig erschienen, weil er in dem vollen Zug herumgelaufen sei – und sich vielleicht vor dem Schaffner habe verstecken wollen. Ein möglicher Schwarzfahrer also.

Von „Erfahrung“ sprach der Beamte, von seinem „Bauchgefühl“. Aber die Hautfarbe? I wo. „In der Situation“, beteuerte der 48-Jährige, „hätte ich auch jede andere Person angesprochen.“ Sogar, wie gesagt, die Senatsvorsitzende. Das aber mochte ihm das Gericht nicht abkaufen – zur Erleichterung des Klägers.

Er sei froh über den Ausgang des Verfahrens, sagte der Student. „Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss.“ Sein Anwalt Sven Adam sprach von einem „Meilenstein“ im juristischen Kampf gegen Ethnic Profiling: „Dieses Verfahren hat weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei.“ Auch Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der sich mit einer juristischen Stellungnahme an das OVG gewandt hatte, begrüßte die Gerichtsentscheidung: „Was nützen alle Bekenntnisse gegen Rassismus, wenn der Staat und die Polizei selber rassistisch diskriminieren dürfen?“
Az.: 7 A 10532/12.OVG

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