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Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

07. Juli 2012

Urteil: Metzger darf wieder schächten

 Von Jutta Rippegather
Rüstem Altinküpe schlachtet meist Schafe.  Foto: Rolf Wegst

Das Verwaltungsgericht Gießen gibt dem muslimischen Schlachter recht. Die Behörde hingegen sieht den Tierschutz nicht gewahrt.

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Das Verwaltungsgericht Gießen gibt dem muslimischen Schlachter recht. Die Behörde hingegen sieht den Tierschutz nicht gewahrt.

Gestern hat Rüstem Altinküpe 15 Schafe ohne Betäubung geschlachtet. Das erste Mal in diesem Jahr, wie der streitbare muslimische Metzger aus dem mittelhessischen Aßlar sagt. Ein Fleischbeschauer war dabei, auch ein Veterinär, so wie es die Behörden verlangen. „Jetzt ist das rechtmäßig, jetzt müssen die das dulden“, sagt Altinküpe, der in den vergangenen Monaten Halal-Fleisch aus Belgien oder Frankreich importieren musste.

Das sieht Reinhard Strack-Schmalor anders. Der Leiter der Ordnungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und Jurist ist der Gegenspieler des Metzgers in einem bundesweit einmaligen Kampf. Begonnen hatte der Konflikt Mitte der 90er Jahre, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung eine Schächterlaubnis für muslimische Metzger ablehnte.

Die Rechtslage

Betäubungsloses Schlachten ist Bestandteil bestimmter Religionen. Dabei wird dem Tier der Hals mit einem Messer von der Kehle aus durchschnitten.

Laut Tierschutzgesetz ist das Schlachten ohne Betäubung grundsätzlich verboten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2002, dass Gläubige eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erhalten können. Im Antrag müssten sie darlegen, dass ihre Religion dies erfordert. Geklagt hatte der muslimische Metzger Rüstem Altinküpe aus Mittelhessen.

Noch am Freitag schickte Strack-Schmalor eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen auf den Weg, wonach Altinküpe „einen grundsätzlichen Anspruch“ auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat. Die Behörde, so die Richter, hätte den im November 2011 gestellten Antrag „ohne sachlichen Grund nicht entschieden“. Dies soll jetzt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel prüfen. Bis dahin darf der Metzger pro Woche 30 Schafe schächten.

Vorwurf: Mangelnde Hygiene

Den Vorwurf, den Vorgang verschleppt zu haben, lässt sich Strack-Schmalor nicht auf sich sitzen. Auch nicht, dass die Gießener Verwaltungsrichter ohne Rücksprache mit seiner Behörde zu ihrem Urteil gelangten. Sonst hätten sie erfahren, dass der Kreis die Genehmigungen aus dem Jahr 2010/2011 keineswegs verlängert hatte, weil er generell das betäubungslose Schächten unterbinden wolle. „Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie“, stellt der Verwaltungsdirektor und Ordnungsamtschef klar. „Annähernd die Hälfte der Schlachtungen war zu beanstanden.“ Außer mangelnder Hygiene moniert er „Techniken und Technik, die den Eindruck entstehen lassen, dass das Wohlbefinden der Tiere nicht im Fokus steht“. Der Gesetzgeber schreibe vor, dass Schlachtung „ohne Schmerzen für die Tiere“ erfolgen müsse. Das sei im Betrieb Altinküpes oft nicht der Fall.

Für den Anwalt des Metzgers, Rainer Nickel, sind solche Argumente vorgeschoben. Seit Jahren werfe der Landkreis in Person von Strack-Schmalor seinem Mandanten Knüppel zwischen die Beine. „Das Verwaltungsrecht hat jede Menge Folterinstrumente.“ Und die wende die Behörde an, um seinen Mandanten im Kampf um eine Dauergenehmigung mürbezumachen. So müsse der Metzger sämtliche Schlachtungen vorher anmelden; eine Namensliste seiner Kunden samt Adresse vorlegen, den Verbleib des Fleischs dokumentieren, was datenschutzrechtlich bedenklich sei. Bei der Schächtung stünde er unter „Dauerbewachung“ durch Veterinäre, deren Einsatz er bezahlen müsse. „Aber bei Industriebetrieben“, sagt Nickel, „schaut der Staat weg.“

Außer für Schafe habe die Behörde lediglich für zwei Rinderrassen eine Schächterlaubnis erteilt, die aber keiner essen möge. Verkauft werden dürfe lediglich an Einzelpersonen und Moscheevereine, nicht an Großhändler. All dies seien Hürden, die ein Florieren des Schlachtgeschäfts in Aßlar verhinderten. „Die Behörde“, fasst Nickel zusammen, „ist nicht sehr kooperativ.“

Womöglich gibt es aber auch keinen Bedarf, meint Strack-Schmalor. Genehmigt habe seine Behörde in den vergangenen zwei Jahren das Schächten von jeweils 30 Schafen und zwei Rindern pro Woche. Unters Messer sei lediglich die Hälfte gekommen. Noch im Juli, kündigt er an, werde Altinküpe seine Genehmigung bekommen – „mit umfassenden Auflagen, um die Ziele des Tierschutzes zu erreichen“.

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