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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

12. Februar 2016

Verfassungsschutz: Hausbesuch beim Geheimdienst

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Information und Kontrolle ist dringend erwünscht.  Foto: picture alliance / dpa

Die SPD will Mitarbeiter des Nachrichtendienstes vernehmen und dessen Akten einsehen. Erforderlich sei außerdem, dass wissenschaftliche Mitarbeiter die Arbeit der Parlamentarier unterstützten.

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Die SPD dringt auf mehr Rechte des Parlaments zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. „Wir hören uns praktisch nur an, was Sicherheitsbehörden uns vortragen und haben keine Mittel, das zu prüfen“, klagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Er gehört der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission an, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll.

Rudolph und die Vorsitzende der Kontrollkommission, Nancy Faeser, verlangten das Recht, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes zu vernehmen und dessen Akten einzusehen. Erforderlich sei außerdem, dass wissenschaftliche Mitarbeiter die Arbeit der Parlamentarier unterstützten. Das sei „in Berlin schon lange üblich“, berichtete Faeser nach einer Tagung der SPD-Innenpolitiker aus Bund und Ländern in Wiesbaden.

NSU-Aufklärung

Der NSU-Skandal hat die Debatte über eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes ins Rollen gebracht. Zugleich wird das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Umgang mit den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet.

Am 26. Februar tagt der hessische NSU-Ausschuss wieder. Dann vernimmt er erstmals Zeugen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter Benjamin G., der dem hessischen Verfassungsschutz Informationen geliefert hatte. Die Sitzung ist öffentlich.

Rechtzeitige Anmeldung beim hessischen Landtag ist erforderlich. Bis zum 19. Februar müssen sich Zuschauer bei Frau Czech unter Telefon 0611 / 350 335 melden. pit

Das bestätigte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der zugleich als Obmann des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bund fungiert. Es sei notwendig, den Geheimdiensten „Hausbesuche abzustatten“ und werde vom Gremium auf Bundesebene auch so praktiziert, berichtete Lischka.

Dort lasse man sich Akten vorlegen. „Wenn ein Gremium das nicht kann, dann ist das keine Kontrollbehörde“, betonte Lischka. Der Bundespolitiker aus Sachsen-Anhalt unterstützte auch die Forderung der hessischen Parteifreunde, dass es Abgeordneten ermöglicht werden müsse, eigene Mitarbeiter für die Arbeit hinzuzuziehen. Lischka bekräftigte das mit einem Vergleich: „Beim Landesrechnungshof macht der Präsident ja auch nicht alles alleine.“

„Modell“ für Hessen

Ein „Modell“ für Hessen sehen die SPD-Politiker in der Reform, die das rot-grün regierte Niedersachsen vorantreibt und voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet. Darin seien die wesentlichen Punkte enthalten, die auch in Wiesbaden umgesetzt werden müssten, hieß es.

Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren die Verfassungsschutzbehörden massiv in die Kritik geraten. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung reagierte im Oktober 2014. Sie legte Gesetzentwürfe vor, um die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden und die Kontrolle des Nachrichtendienstes zu novellieren. Die Entwürfe wurden bisher aber nicht in den Landtag eingebracht.

Im Oktober 2015 präsentierte eine Expertenkommission, die von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzt worden war, eigene Vorschläge. Sie verwarf zugleich die Gesetzentwürfe der Regierung. Am Freitag forderte SPD-Innenpolitiker Rudolph den Minister dazu auf, nach diesem langen Vorlauf zu handeln. Beuth müsse „endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Abgeordneten eine echte Kontrolle ausüben können“.

Die CDU versprach, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu verbessern. „Hierzu werten wir die Hinweise, die die unabhängige Expertenkommission zu den Gesetzentwürfen gegeben hat, genau und gründlich aus“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer.

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