Verfassungsschutz in Hessen: Islamisten nehmen Deutschland ins Visier

Der Kampf gegen islamistische Extremisten bleibt die größte Herausforderung des hessischen Verfassungsschutzes. Die Anschlags-Gefahr sei hoch, sagt Innenminister Volker Bouffier.

Die Gefahr durch islamistische Extremisten bleibt die größte Sorge für den hessischen Verfassungsschutz, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts.
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Wiesbaden. Die Gefahr durch islamistische Extremisten bleibt die größte Sorge für den hessischen Verfassungsschutz. Die deutschsprachige Propaganda der Islamisten belege, dass sie Deutschland ins Visier nähmen, sagte Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die Anschlags-Gefahr sei hoch, erklärte Bouffier.

Besonders in der türkischen Szene und bei Konvertiten suchten die Drahtzieher des Terrors gezielt nach Anhängern, sagte Bouffier am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Wiesbaden. Das stehe auch im Zusammenhang mit dem deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, räumte der Minister ein.

In Hessen sind den Angaben zufolge derzeit 215 Personen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund bei den Behörden registriert. Sieben Verdächtige seien 2009 an der Ausreise in ein Terrorcamp gehindert worden, indem ihnen der Pass entzogen wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit im vergangenen Jahr war laut Bouffier die Beobachtung der autonomen Szene im linken Spektrum sowie des Rechtsextremismus. Im rechten Bereich werde die rechtsextreme NPD immer schwächer, dafür entwickele sich aber eine neue Neonazi-Szene, die aktivistischer und gewaltbereiter sei, sagte Bouffier. Im linksextremistischen Bereich gebe es zunehmend den Versuch, eine vernetzte enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppen zu etablieren, das Ziel seien "herrschaftsfreie Räume." (ddp)