Verkehrspolitik: Lärmschutz soll früher greifen

Drei Dezibel: Diese drei Dezibel werden die Verkehrspolitik des Bundes, der Länder und vor allem der betroffenen Städte in den nächsten Jahren verändern. Die Zahl benennt das Maß, um das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Verkehrslärm reduzieren will, der von Autobahnen in Wohngebiete schallt. Und Wohngebiete an oder um Autobahnen herum - davon hat Frankfurt einige Meter Asphalt-Band zu bieten.

Dazu zählt der Abschnitt der A661 zwischen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost. Ende November 2007 hatte der damalige hessische Verkehrsminister Alois Rhiel den symbolischen Spatenstich zum achtspurigen Ausbau des Abschnittes gesetzt. Der ist deshalb notwendig, weil zugleich die A66 durch einen Tunnel mit der A661 über die Riederwaldspange verbunden wird und das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt wachsen wird. Den Spatenstich für den Tunnelbau hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Hessens alter und neuer Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) Ende September 2009 gesetzt.

Seit Jahren wehrt sich die Bürgerinitiative Aktion Unmenschliche Autobahn (AUA) gegen den Ausbau. Ihr Hauptargument: Das Verkehrsaufkommen war 1978 mit rund 50.000 Autos in 24 Stunden prognostiziert worden. Tatsächlich rechnet die AUA heute mit 120.000 bis 140.000 Auto im genannten Abschnitt der A661 - gerade auch nach dem Lückenschluss hin zur A66. In einer Klageschrift gegen den Planfeststellungsbeschluss gehen Kritiker davon aus, dass der Lärmpegel tagsüber bei bis zu 70 dB und nachts bei 60 dB liegen könnte.

Hessisches Wirtschaftsministerium will bis 1.Juni Studie vorlegen

Das aber wäre nach der neuen Ansage Ramsauers nicht mehr zulässig. Nach aktueller Gesetzeslage würde der sogenannte Auslösewert für Schallschutz tagsüber von 72 auf 69 dB und nachts von 62 auf 59 dB sinken müssen. Wollte man den Lärm ohne Schallschutz reduzieren, müsste das Verkehrsaufkommen halbiert werden. So kalkuliert das Wiesbadener Verkehrsministerium. Das Haus Posch hat deshalb das Landesamt für Straßenbau und Verkehrswesen beauftragt, bis 1. Juni eine Dringlichkeitsreihe vorzulegen. Das Amt soll eine Liste präsentieren, die zeigt, wo der dringlichste Bedarf besteht und mit welchem Aufwand der maximale Effekt bei der Reduzierung des Lärm erzielt werden kann.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte in einem Gespräch angekündigt, für besseren Lärmschutz noch in diesem Jahr 50 Millionen Euro aufwenden zu wollen. Langfristig seien 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das lohne sich, weil Lärmschutz "die Nerven der Anwohner" schone und einen "überaus wichtigen Beitrag für ihre Gesundheit und eine höhere Wohnqualität " leiste. "Verkehrslärm kann krankmachen", sagte Ramsauer.

"Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne), der am Mittwochmorgen wie viele andere von der Ankündigung Ramsauers überrascht worden ist. Sikorski fordert vom Bund, nun auf Autobahnen rund um Frankfurt Tempolimits von 80 km/h oder 100 km/h zu verfügen. Der Dezernent zeigte sich am Mittwoch auch überrascht davon, "mit welcher Klarheit sich Ramsauer festgelegt hat".