Steuerfahnder-Affäre: Vermisste Aufklärung

Im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss wollen die Grünen jetzt Aussagen von Menschen hören, „die direkt beteiligt waren und die Vorfälle nicht nur vom Hörensagen schildern können“. Das sagte Grünen-Obmann Frank Kaufmann nach der Vernehmung der ersten Zeugen. Die Aussagen der Zeugen hätten „wenig zur Aufklärung beigetragen“, urteilte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen.

Vier Frankfurter Steuerfahnder waren nach Auseinandersetzungen über eine Amtsverfügung erst von ihren Posten versetzt und später mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt worden. Am Montag hatten vier hohe Finanzbeamte jedes Mobbing zurückgewiesen, die nach eigenen Angaben aber nichts mit der Begutachtung der Fahnder zu tun hatten.

Am Abend sagte die Vorsteherin des Finanzamts Frankfurt III, Renate Leutke-Stegmann, aus, die früher Chefin von Frankfurt IV gewesen war. Die vier Steuerfahnder waren jedoch im Finanzamt Frankfurt V beschäftigt gewesen. „Zum Amt V kann ich nichts sagen“, konstatierte die Zeugin. Ausführlich schilderte sie dagegen ihre Sicht auf den Fall des Beamten Ralf Amthor, der ebenfalls über Mobbing geklagt hatte.

Enthüllungsbuch „Inside Steuerfahndung“

Die Frankfurter Rundschau hatte 2009 unter der Überschrift „Mobbing nach System“ über seinen Fall und die anderen vier berichtet. Darauf hatten die Frankfurter Finanzamts-Vorsteher sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen Vorwürfe verwahrt. „Wir lassen uns nicht gefallen, dass wir als Mobber in der Presse dargestellt werden“, bekräftigte Leutke-Stegmann vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Darstellung der Amtsvorsteherin hatte sie sich „sehr, sehr intensiv“ um den Beamten gekümmert. Er habe sich aber krankschreiben lassen und einfach nicht mehr bei seinem Arbeitgeber gemeldet.

Frotzeleien musste sich der CDU-Obmann Peter Beuth gefallen lassen. Als der CDU-Politiker seinen Unmut über Fragen des Linken van Ooyen äußerte, konterte dieser: „Herr Beuth, so kommen Sie nie in den Playboy!“

In einer Landtagsdebatte über die Steuerfahnder-Affäre hatte Beuth sich in der vorigen Woche über den früheren Playboy-Reporter Michael Gösele geäußert. Gösele ist Ko-Autor des früheren Steuerfahnders Frank Wehrheim. Zusammen haben sie das Enthüllungsbuch „Inside Steuerfahndung“ vorgelegt. Beuth verspottete ihn als „Aufklärungs-Autor“, dessen „besonderes Interesse an Aufklärung“ sich in seiner früheren Arbeit für den deutschen Playboy zeige. Daraufhin wandte sich Gösele per Mail an den CDU-Politiker und bot Beuth süffisant an, ihn als Gesprächspartner für das „berühmte Playboy-Interview“ vorzuschlagen, in dem bereits Größen der Politik, Wirtschaft und Geistesgeschichte befragt worden seien. Beuth zeigte aber kein Interesse. „Ihre sicher nett gemeinten Angebote darf ich dankend ablehnen“, mailte er zurück.