Verschwendung in Hessen: Pleite nach Bürgschaft des Landes

Die Insolvenz eines Küchenherstellers könnte Hessen mit 1,6 Millionen Euro zu stehen kommen. Kurz vor der Pleite gab das Land eine Millionen-Bürgschaft an die Firma ab. Empfohlen vom CDU-Wirtschaftspolitiker Clemens Reif. Von Pitt von Bebenburg

Mag sich zu den Vorgängen nicht äußern: CDU-Wirtschaftspolitiker Clemens Reif.
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Die Insolvenz eines Küchenherstellers im mittelhessischen Haiger beschäftigt die Landespolitik. Denn kurz bevor das Unternehmen "Format Küchen" die Insolvenz beantragte, gab das Land noch eine Millionen-Bürgschaft ab.

Pikant: Als sich die Firma im Februar 2009 an das Land wandte, wies sie auf eine "Empfehlung" des CDU-Wirtschaftspolitikers Clemens Reif hin, wie es in einer Mitteilung der Landesregierung heißt. Der Landtagsabgeordnete Reif sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens CFC, das als Großeigner an dem Küchenunternehmen beteiligt war. Reif wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Im Jahr 2007 hatte "Format Küchen" nach eigenen Angaben noch 140 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von rund 20 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben brachte die Wirtschaftskrise das Unternehmen 2009 ins Schlingern. Am 30. September meldete es Insolvenz an. Noch im gleichen Monat hatte das Land eine Bürgschaft übernommen, wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) jetzt der Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk mitteilte. Mit einer 80-prozentigen Ausfallbürgschaft sicherte das Land ein Zwei-Millionen-Darlehen ab. Die Sache könnte Hessen also im schlimmsten Fall mit 1,6 Millionen Euro zu stehen kommen.

Weimar weist in seiner schriftlichen Antwort an die Grüne darauf hin, dass bislang "kein Schaden des Landes entstanden" sei, da die Bank die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen habe. Die Wahrscheinlichkeit sei auch "gering", dass Hessen zahlen müsse. Denn erstens könne das Produktionsgebäude verwertet werden, zweitens stehe die Firma CFC "bis zu einem bestimmten Höchstbetrag" gerade, der allerdings nicht beziffert wird.

Die Grüne Öztürk findet die ganze Angelegenheit "merkwürdig". So wundert sie sich darüber, dass Minister Weimar nicht verrät, bis zu welchem Betrag CFC haftet. Auf eine "Empfehlung" des CDU-Abgeordneten Reif hatte sich die Küchen-Firma nach Weimars Angaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) berufen. Die CDU teilt dazu mit, dass Reif die Firma lediglich auf die Zuständigkeiten in der Landesregierung hingewiesen habe.

Der Unternehmer und Politiker Reif war nach Angaben der Regierung im November 2009 in den CFC-Aufsichtsrat berufen worden - allerdings rückwirkend zum 1. Juli 2009. Formal gehörte Reif also im September dem Aufsichtsgremium an, als erst die Bürgschaft floss, dann "Format Küchen" Insolvenz anmeldete und CFC sich am gleichen Tag von seiner Beteiligung an der Firma trennte.