Verwaltungsgericht Frankfurt: Zwölfeinhalb Richter zu viel

Im Herbst 2006 war die Welt noch in Ordnung. Zumindest beim Frankfurter Verwaltungsgericht. Das war gerade aus seinem alten, ziemlich heruntergekommenen Domizil in der Adalbertstraße ein paar Meter weiter in Richtung Bockenheimer Warte gezogen. Die Sonne schien, und die einzige Sorge, die die Juristen umtrieb, war die, ob der damals zuständige Minister Jürgen Banzer (CDU), der eigens zur feierlichen Eröffnung aus Wiesbaden gekommen war, noch ein paar Schnittchen vom Buffet übriglassen würde. Er ließ.

Die Sonne scheint auch heute noch, aber Roland Fritz, Präsident des Gerichts, hat ganz andere Sorgen als die um Schnittchen. Gut drei Wochen ist es jetzt her, dass die Überlegungen des amtierenden Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Haus möglicherweise dichtzumachen, in der Belegschaft wie eine Bombe hochgingen. Seitdem, sagt Fritz, herrsche "Unverständnis" in den ehrwürdigen Sälen des Gerichts. Aber auch die "Hoffnung, dass der Minister sich den guten Argumenten nicht verschließen wird". Und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht ist groß, das größte in Hessen, und das aus guten Gründen. Aber gerade diese Größe macht es momentan angreifbar. Seit dem drastischen Rückgang bei den Asylbewerberverfahren und dem Wechsel der Hartz-IV-Klientel an die Sozialgerichte haben die Verwaltungsgerichte einen Überhang. 42,5 Richterstellen gibt es in Frankfurt. Das seien rein rechnerisch 12,5 zuviel, gibt Fritz zu, "da müssen wir was tun, das ist klar". Dazu sei man auch bereit. Aber schließen? Bei keinem anderen Verwaltungsgericht könnte Wiesbaden so viel sparen wie in Frankfurt.

In dessen Zuständigkeit fallen nicht nur die Asylverfahren, die am Flughafen anstehen, sondern auch die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Wertpapierbörse. Auch für die Frankfurter Uni, die Schulen, die Industrie- und Handelskammer und sogar den Hessischen Rundfunk haben sich die Richter gegebenenfalls zu interessieren. Immer, wenn der Bürger mit dem Staat etwas zu klären hat, sei es Bund, Land, Stadt oder eine deren Einrichtungen, dann fällt das in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Gerichten wird hier auch viel mit Ortsterminen gearbeitet. Beispielsweise im Baurecht, wenn etwa Nachbarn gegen das protzige Haus ihres Gegenüber zu Felde ziehen. Frankfurt biete einen Standortvorteil, den man nicht ersetzen könne, so Fritz. Zudem müsse das Land Hessen, dass das Gebäude in einer sogenannten Private-Public-Partnership von einem Investor noch auf Jahre hinaus angemietet hat, ohnehin weiterzahlen. Das Ministerium könne so vielleicht sparen, das Land nicht. "Das wandert von einer Tasche in die andere."

Es werden kämpferische Wochen für den Präsidenten. Bei den Mitarbeitern ist die Verunsicherung groß. "Das Recht des Rechts ist das Recht", sagt Fritz und meint damit, dass es nicht einfach werden wird, 42,5 Stellen, die zudem noch durch das Deutsche Richtergesetz geschützt sind, umzutopfen. Zwölfeinhalb Richter zuviel. "Kann man die erschlagen?", fragt Fritz - eher rhetorisch, denn das würde die Kollegen aus dem Strafrecht doch arg belasten. Und es sei ja nicht so, dass man in der Adalbertstraße Däumchen gedreht hätte: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Fälle wurde von zwei Jahren auf acht Monate gesenkt.

Fritz steht auf der Dachveranda seines Büros im sechsten Stock und hat einen herrlichen Blick auf den Stadtteil Bockenheim, der Stück für Stück abgewickelt wird. Es weht ein kalter Wind. Im Herbst 2006 war´s schnuckeliger. Und es gab Schnittchen.