Staatsanwaltschaft Dresden : Vor Gericht wegen Demo gegen Neonazis?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Landtag beantragt, die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen aufzuheben. 2010 nahmen sie an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches teil. Van Ooyen sprach von Versuchen, „den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren“, und von „Missbrauch des Strafrechts“.

Abgeordnete können nur vor Gericht gebracht werden, wenn der Landtag ihre Immunität mit einfacher Mehrheit aufhebt. Ein Beschluss könnte im Mai fallen. Der Hauptausschuss des Parlaments soll am 15. April die Entscheidung vorbereiten. Die Linke hatte sich mit allen sechs Abgeordneten an einer Blockade in Dresden mit über 10.000 Menschen beteiligt. Gemeinsam verhinderten sie am Jahrestag der Bombardierung Dresdens einen rechtsextremistischen Aufzug.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will neben Wissler und van Ooyen auch die Linken-Fraktionschefs in Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, anklagen. Dagegen sind keine Schritte der Justiz gegen die übrigen vier hessischen Linken-Abgeordneten oder gegen Bundespolitiker wie Wolfgang Thierse (SPD) und Claudia Roth (Grüne) bekannt, die ebenfalls in Dresden demonstriert hatten.