Vorwürfe gegen hessische Polizei: Polizei soll Aufträge an Ex-Kollegen vergeben haben

Laut Landespolizeipräsident Udo Münch geht es um Aufträge im IT-Bereich aus den Jahren 2006 bis 2010 im Wert von drei bis fünf Millionen Euro. Damals war der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister. Seit März 2011, sagt Münch, arbeiteten der Landesrechnungshof und eine interne Ermittlergruppe die Vorwürfe auf. Nächsten Mittwoch soll ein Abschlussgespräch stattfinden.

Es handelt sich nicht um die schon bekannten Vergabeverstöße im Präsidium für Technik und Logistik (LPTV), sondern um Fehler in einer Abteilung des Landespolizeipräsidiums selbst. Diese Abteilung sei komplett umstrukturiert worden.

Rhein: Keine Hinweise auf Rechtsverstöße

Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gebe es bisher nicht, sagt Rhein. Das möge doch bitte die Staatsanwaltschaft prüfen, verlangt Nancy Faeser (SPD). Es gehe vor allem darum, dass ehemalige Beamte Berateraufträge erhielten. Rhein habe die Fraktionen im Oktober 2011 informiert und um Stillschweigen gebeten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. SPD, Grüne und Linke stellten 31 Fragen, die Rhein im Innenausschuss beantworten soll.