Vorwurf Erpressung: Landtag streitet über Hochschulpakt

Die Opposition im Landtag wirft Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vor, sie habe die Hochschul-Präsidenten erpresst. Nur deshalb hätten alle zwölf Präsidenten am Dienstag den Hochschulpakt unterschrieben, befanden Gernot Grumbach (SPD), Sarah Sorge (Grüne) und Janine Wissler (Linke) am Mittwoch im Landtag.

Der Pakt sichert den staatlichen Hochschulen für fünf Jahre jeweils mindestens 1,4 Milliarden Euro zu. Das sind 30 Millionen Euro weniger als bisher. Acht der zwölf Präsidenten hatten deswegen eine Protestnote abgegeben.

Kühne-Hörmann und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätten den Uni-Vertretern "ganz unverhohlen mit weiteren Kürzungen für ihre Hochschulen" gedroht, wenn sie nicht unterschrieben, sagte die Grünen Sarah Sorge. "Dies war Erpressung."

SPD-Mann Grumbach sagte: "Was die Regierung macht, ist Herrschaftsstaat, ist Erpressung." Die Regierung betreibe "organisierte Verantwortungslosigkeit", weil sie nicht nur den betroffenen Studierenden schade, sondern damit auch dem Wirtschaftsstandort.

Wissler sagte in Richtung der Ministerin: "Wenn Sie das unter Partnerschaft verstehen, sollte man Ihnen künftig besser aus dem Weg gehen." Die Linken-Fraktionschefin ermutigte die Studierenden, weiter zu protestieren. Dies habe bei den Studiengebühren schon einmal zum Erfolg geführt.

Kühne-Hörmann wies den Vorwurf der Erpressung energisch zurück. Es sei zwar richtig, dass sie die Hochschulen auf die Folgen hingewiesen habe, die ihr Ausstieg aus dem Pakt hätte. Es könne schließlich "keine 1,4-Milliarden-Garantie" geben, "wenn jedes Jahr Verhandlungen stattfinden". Die Ministerin betonte aber: "Das hat überhaupt nichts mit Erpressung zu tun."

Die Ministerin und andere Redner der Regierungsparteien wandten sich gegen die Anschuldigung, sie ließen die Hochschulen ausbluten. Insgesamt fließe weit mehr Geld als der Pakt regele. So gebe es für Uni-Bauten drei Milliarden Euro bis 2020 aus dem hessischen Heureka-Programm und mehr als 500 Millionen Euro aus den Konjunkturspritzen von Bund und Ländern. Das Loewe-Programm fördere Forschung an den Hochschulen mit 90 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen 92 Millionen Euro jährlich für die Lehre aus den Landesmitteln, die die abgeschafften Studiengebühren ersetzen.

Kühne-Hörmann kam zu dem Schluss: "Wenn Sie alles zusammen nehmen, ist es finanziell den hessischen Hochschulen nie besser gegangen als heute." Der CDU-Hochschulpolitiker Raffael Reißer griff die Opposition an. "Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass alles gekürzt worden ist. Das ist eine Verdummung der Leute."

Auch sein FDP-Kollege Matthias Büger sprach von "Märchen", die erzählt würden. "Die Forderung der demonstrierenden Studenten nach zehn Prozent mehr Bildungsausgaben ist in den letzten Jahren gleich mehrfach erfüllt worden" sagte er. So lägen die 1,4 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt um mehr als 40 Prozent höher als noch vor zehn Jahren.