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07. Januar 2016

Waffen: Neonazis rüsten auf

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Hessische Rechte, hier bei einer Demo in Wetzlar, besitzen deutlich mehr Waffen als noch vor einigen Jahren.  Foto: Peter Jülich

Hessische Rechte besitzen 90 legale Schusswaffen, sagt das Innenministerium. 2012 waren nur 14 solche Waffen registriert - ein sprunghafter Anstieg also. Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl nennt das "schockierend".

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Die rechte Szene in Hessen verfügt über immer mehr legale Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hervor. Den Angaben zufolge sind 22 bekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene Inhaber eines kleinen Waffenscheins, der zum Besitz von Reizstoff- und Schreckschusswaffen benötigt wird, 27 bekannte Rechtsradikale haben eine Waffenbesitzkarte, etwa als Jäger oder Sportschützen.

Insgesamt verfügten diese Personen über 90 legale Schusswaffen, teilte das Ministerium mit. Ende 2012 waren nur 14 legale Schusswaffen im Besitz bekannter Szenemitglieder gewesen.

Auch Sprengstoff entdeckt

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden in den vergangenen fünf Jahren in 59 Fällen illegale Waffen bei hessischen Neonazis gefunden, zweimal wurde Sprengstoff entdeckt. Allein im vergangenen Jahr wurden vier illegale Schusswaffen und fünf Stichwaffen bei bekannten Rechten gefunden. Auf einen intensiven Handel mit illegalen Waffen innerhalb der rechten Szene habe man allerdings keine Hinweise, teilte das Innenministerium mit.

Im Fall des Kasseler Neonazis, dem seit Juli vorgeworfen wird, einen Waffendeal mit einem bayerischen Kameraden geplant zu haben, dauerten die Ermittlungen aktuell noch an. Generell, so das Innenministerium, sei bekannt, „dass die rechtsextreme Szene im Bundesgebiet über eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen, Munition und in Einzelfällen auch über Sprengstoff verfügt, die auch die Verübung von schweren Gewalttaten ermöglicht“. Es gebe aber keine Hinweise, „dass Rechtsextremisten planen oder beabsichtigen, Waffen einzusetzen“.

Waffenscheine widerrufen

Die zuständigen Behörden in Hessen tauschten sich generell intensiv aus, was den Waffenbesitz bei Neonazis angehe, so das Ministerium. Man schöpfe alle Möglichkeiten aus, um von Rechtsradikalen beantragte Waffenscheine zu versagen oder bereits erteilte zu widerrufen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl nannte den Anstieg der Bewaffnung der rechten Szene „schockierend“. Schon nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) habe die Landesregierung angekündigt, den Waffenbesitz der Szene einzudämmen, passiert sei aber offenbar wenig. Die Politik müsse auch aufgrund der vielen Anschläge auf Flüchtlinge endlich „konsequent vorgehen“, forderte Gnadl. Auch der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) nannte die Zahlen „alarmierend“. Die Landesregierung müsse sofort alles tun, „um die Aufrüstung bei Neonazis zu beenden“.

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