Wahl-Debakel für Ypsilanti: "Schwerer Schlag" für Hessens SPD

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als "schweren Schlag" für die hessische SPD bezeichnet.

Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" ausgelöst, sagte Müntefering in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen.

Auf den Bundestagswahlkampf werde die Entscheidung in Hessen jedoch "keinen Einfluss haben". "Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nicht geben. Definitiv."

Mit Blick auf die vier SPD-Abgeordneten, die die hessische SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, sagte Müntefering: "Es gibt keine größere Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten. Und die müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten."

Zugleich kritisierte Müntefering, dass die vier Abweichler ihre Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik machten.

Die SPD hinterlasse einen Scherbenhaufen, sagt Roth

Claudia Roth wirft der Hessen-SPD dagegen "desaströses Versagen" vor. Die SPD habe einen Neuanfang "dramatisch verunmöglicht", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Es tut sich für uns ein Abgrund an Politikunfähigkeit auf."

In der Hessen-SPD habe es ein "eklatant fehlendes Einschätzungsvermögen" gegeben. Das Ausmaß an "Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wählervotum" sei enorm.

Roth sprach von einem "Ausmaß an politischer Verkommenheit, das zu Verdrossenheit führen muss". Die Grünen-Chefin sagte: "Damit verabschiedet sich die hessische SPD für lange Zeit von aktiver Politikgestaltung und hinterlässt einen Scherbenhaufen." (dpa)