Wahlkampf: Linkspartei will Konjunktur mit 10800 neuen Landesstellen fördern

Wiesbaden. Die Linkspartei in Hessen fordert zur Stützung der Konjunktur die Einrichtung von 10800 zusätzlichen Stellen beim Land. Die Landtags-Abgeordnete Janine Wissler bezifferte das Programm am Mittwoch in Wiesbaden auf 589 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Stellen sollten den Schulen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung zukommen. Außerdem sollten Ein-Euro- Jobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden.

Wissler kritisierte das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung von 50 Milliarden Euro. Es werde zu wenig investiert, die Massenkaufkraft werde nicht gestärkt. Ein Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich würde in Deutschland den Verbrauchern zusätzliche 13 Milliarden Euro in die Hand geben, rechnete Wissler vor. Das geplante Paket laste vor allem auf den Schultern von kleinen und mittleren Verdienern, nicht auf den Reichen. "Wir sind der Meinung, die Profiteure müssten zur Kasse gebeten werden", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende.

Vier Tage vor der Hessen-Wahl räumte Wissler ein, dass die Linke trotz Wirtschaftskrise in der Wählergunst nicht zulege. Laut Umfragen muss die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag am 18. Januar fürchten. Viele Anhänger seien enttäuscht, dass die Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht geklappt habe, sagte Wissler.

Auch enttäuschte SPD-Anhänger gingen nicht automatisch zur Linkspartei über. Sie setzte daher vor allem auf unentschlossene Wähler. In Abwandlung des CDU-Wahlslogans sagte sie: "In Zeiten wie diesen sollte man die Verantwortlichen für Zeiten wie diese abwählen."(dpa)