Warner aus den eigenen Reihen: Staatssekretär Güttler (SPD) gegen rot-grüne Pläne

Diese Wortmeldung tut Andrea Ypsilanti richtig weh. Wenn Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) oder Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gegen die rot-grünen Flughafenbeschlüsse wettern, mag die designierte SPD-Ministerpräsidentin das als parteipolitisches Geplänkel abtun. Bei Klaus-Peter Güttler aber liegt die Sache anders.

Der 58-jährige Wirtschafts-Staatssekretär ist nicht nur einer der besten Kenner der rechtlichen Finessen in Sachen Flughafen-Ausbau. Jurist Güttler ist auch noch Sozialdemokrat. Und der sagt: Die rot-grünen Beschlüsse bergen "erhebliche rechtliche Risiken".

Dann wird er noch deutlicher. Wer ein neues Verfahren starten wolle, um null Nachtflüge durchzusetzen, verzögere den Flughafen-Ausbau "um mindestens zwei Jahre". Zudem wäre ein solcher Versuch "rechtsmissbräuchlich". Am Ende könne Personen, "die für die Entscheidungen verantwortlich sind", sogar Regressforderungen drohen, urteilt der Jurist.

Seine Argumentation: Erstens sei es nicht möglich, ein "paralleles Verfahren" von der Auseinandersetzung um den Planfeststellungsbeschluss abzutrennen, "da eine Änderung der flugbetrieblichen Regelungen das Gesamtgefüge der Abwägungen betrifft". Vielmehr müsse ein solches Verfahren "den Anforderungen an ein neues Planfeststellungsverfahren entsprechen", was Zeit kosten würde.

Zweitens müssten für Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses neue Gründe vorgebracht werden. Doch im Koalitionsvertrag wird auf die Ergebnisse der Mediation und Beschlüsse des Landtags verwiesen, die ein Nachtflugverbot verlangt hatten. Neu sind beide nicht.

Ypsilanti bekräftigte am Dienstag jedoch den Plan, nachträglich das Verbot von Flügen in der Nacht durchzusetzen. "Der Ausbau kommt, und er soll zügig kommen", sagte sie. "Aber wir wollen ihn mit einem Nachtflugverbot."

Es erscheint sehr fraglich, ob der Warner Güttler diese Position umsetzen würde, wenn die neue Regierung ihn im Amt ließe. Andererseits könnte der designierte Verkehrsminister Günter Rudolph (SPD) einen erfahrenen Flughafen-Fachmann gut an seiner Seite gebrauchen.

Güttler ist seit 30 Jahren SPD-Mitglied, hat aber nie Parteifunktionen wahrgenommen. Ins Ministerium kam er 1977, als der Minister Heinz Herbert Karry (FDP) hieß. Zum Staatssekretär machte ihn vor zwei Jahren CDU-Minister Alois Rhiel. Damals sagte Güttler: "Ich würde mich freuen, wenn die gute Zusammenarbeit mit Minister Rhiel auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden könnte." Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.