Warnung vor schwarz-gelben Plänen: Grüne befürchten Chaos in Jobcentern

Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin startet die Opposition in die Landtagswoche. Als "arbeitsmarktpolitischen Amoklauf" und "absoluten Irrsinn" bezeichnete der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet am Montag in Wiesbaden deren Pläne zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Nach Einschätzung des Grünen läuft der Berliner Koalitionsvertrag auf eine "Zerschlagung" der Jobcenter hinaus, in denen Sozialämter und Arbeitsagentur bisher gemeinsam Hartz-IV-Empfänger beraten haben. Jetzt sei Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gefragt, der bisher immer auf einem anderen Kurs gewesen sei.

Die Berliner unterhöhlen nach Bocklets Ansicht den Gedanken, dass Hilfen aus einer Hand geleistet werden müssten. Auch die SPD-Sozialpolitikerin Petra Fuhrmann sagte, nach ihrer Ansicht werde dieses Prinzip von der Berliner Koalition aufgegeben. Das sei "verantwortungslos".

Im Berliner Koalitionsvertrag ist durchaus das Bekenntnis zur Beratung unter einem Dach enthalten. "Die Betreuung der arbeitsfähigen ehemaligen Bezieher der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe aus einer Hand war und bleibt der richtige Weg", lautet diese Passage. SPD und Grüne beziehen sich aber auf einen anderen Satz. Darin wird die "getrennte Aufgabenwahrnehmung" von Kommunen und Arbeitsagentur formuliert.

Von der CDU gab es am Montag keine Stellungnahme, wohl aber von der FDP. Ihr Abgeordneter René Rock sagte, es sei sinnvoll, "die bisherige Kooperation weitestgehend aufrecht zu erhalten, um die Arbeitssuchenden bestmöglich betreuen zu können. Wir wollen in Zukunft nicht, dass die Betroffenen wieder in zwei verschiedene Ämter laufen müssen."

Dies sei "der politische Wille". Allerdings müssten die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, das eine klare Verantwortlichkeit angemahnt hatte.

Von den 26 Kreisen und kreisfreien Städten in Hessen arbeitet genau die Hälfte in einer gemeinsamen Struktur von Arbeitsagentur und Kommune. Der Grüne Bocklet befürchtet, dass dort jetzt "Chaos" entstehe, weil getrennte Räume für beide Institutionen geschaffen werden müssten. Das bringe den Betroffenen lange Wege und den Mitarbeitern Abstimmungsschwierigkeiten.

Die übrigen Kreise wären nicht betroffen. Dort gilt das "Optionsmodell", in dem die Kommune alleine die Betreuung übernimmt.