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19. Mai 2010

Wegen Islam-Äußerungen: GEW redet nicht mehr mit Irmer

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (28.01.2010).  Foto: dpa

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer vertrete immer wieder "rechtsextremes Gedankengut". Die Lehrergewerkschaft GEW bittet deshalb die CDU, einen anderen Ansprechpartner für Fragen zur Bildungspolitik zu benennen.

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Wiesbaden. Wegen der Islam-Äußerungen des CDU- Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer lehnt die Lehrergewerkschaft GEW den Politiker als Gesprächspartner künftig ab. Der GEW- Vorsitzende Jochen Nagel bat Fraktionschef Christean Wagner in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief darum, der Gewerkschaft einen anderen Ansprechpartner für Fragen zur Bildungspolitik zu benennen.

Die CDU lehnte das umgehend ab. "Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist, und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist", sagte Fraktionssprecher Christoph Weirich.

Nagel schrieb an Wagner, die GEW beobachte schon seit langem mit Sorge, "dass der bildungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Irmer, immer wieder mit migrantenfeindlichen und gegen die Weltreligion Islam gerichteten Polemiken rechtsextremes Gedankengut vertritt". Daher habe die Gewerkschaft die Kontakte zu Irmer schon bisher auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert. Irmer habe mit seinen jüngsten Äußerungen dann "eine Grenze überschritten, die jegliche weiteren Gespräch mit ihm unmöglich machen".

Irmer hatte Ende April in einem Zeitungsinterview gesagt: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und "wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger". Die Aussagen hatten für heftige Kritik im Landtag gesorgt; Irmer entschuldigte sich im Plenum und zog sie zurück. Inzwischen werden seine Äußerungen von der Staatsanwaltschaft in Limburg überprüft. Die Linken-Fraktion forderte nach der Erklärung der GEW die CDU auf, Konsequenzen zu ziehen. (dpa)

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