Werbung auf Busse und Bahnen: Anträge von Fall zu Fall prüfen

Im Streit um die weltanschauliche Werbung auf ihren Bussen und Bahnen will sich die Stadt Frankfurt künftig am Modell der Bundeshauptstadt Berlin orientieren. Das heißt: Anträge von Glaubensgemeinschaften werden künftig im Einzelfall geprüft - und nicht mehr, wie bisher, pauschal verworfen.

Am späten Donnerstagabend hatte das Thema zunächst auf der Tagesordnung des Stadtparlaments gestanden. CDU und Grüne lehnten einen Antrag der SPD-Opposition ab, die umstrittene Weihnachtswerbung der evangelischen Kirche doch noch zuzulassen. Sie hatte mit Schokolade und Tannenzweigen auf den Internetauftritt der Kirche verweisen wollen.

Am Freitagmorgen machten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen jedoch deutlich, dass sich an der Praxis der Stadt Frankfurt etwas ändern soll. "Das Berliner Modell hat sich offenbar bewährt", sagte CDU-Fraktionschef Horst Kraushaar. Das Bestreben der städtischen Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) müsse nun sein, "sich den Einzelfall anzuschauen". Die von der evangelischen Kirche beantragte Werbung sei aus Sicht der CDU "völlig unverfänglich".

Auch der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz, sprach am Freitagmorgen von einer künftigen "Einzelfallprüfung". Die VGF-Geschäftsführung müsse nun bei den nächsten Werbeanträgen von Glaubensgemeinschaften "stärker Rücksprache halten". Schwarz-Grün habe den Antrag der SPD aber abgelehnt, weil man nicht den Beschluss des VGF-Aufsichtsrates gegen weltanschauliche Werbung "nachträglich aushebeln wollte".