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03. Februar 2016

Werbung für IS: Doktorand wieder auf freiem Fuß

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Ausschnitt aus dem Video, mit dem der Darmstädter Promotionsstudent für die Terrororganisation IS geworben hat.  Foto: dpa

Der Darmstädter Promotionsstudent, der Werbung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gemacht hat, ist nach seiner Vernehmung wieder auf freiem Fuß. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht keine Gründe für einen Haftbefehl.

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Der Fall des Darmstädter Promotionsstudenten Malik F., der in einem Video offen zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) aufgerufen hat, beschäftigt inzwischen die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen, bestätigte, das Ermittlungen gegen den 35-jährigen Doktoranden wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, da der IS in Deutschland verboten und Werbung für ihn entsprechend strafbar ist. Malik F. wird nicht nur der Inhalt seiner Videoansprache zum Vorwurf gemacht, sondern auch das Zeigen einer IS-Fahne auf seinem öffentlich einsehbaren Facebookprofil.

Bereits am Dienstagabend war Malik F. von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Seine Vernehmung durch die Polizei dauerte am Mittwoch noch an. Nach dem Ende der Vernehmung konnte der Syrier wieder gehen. Die Staatsanwaltschaft sehe keine Gründe, einen Haftbefehl zu beantragen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Landkreis Darmstadt-Dieburg und seines Büros an der TU Darmstadt wurden laut Staatsanwaltschaft sein Mobiltelefon sowie verschiedene Speichermedien sichergestellt. Sie werden derzeit noch ausgewertet.

Bereits zuvor hatte die TU Darmstadt, an der Malik F. als Promotionsstudent eingeschrieben war, das Betreuungsverhältnis für beendet erklärt. Seine Zugänge zum Büro und Kommunikationsanlagen an der Universität wurden gesperrt. Die Hochschule prüft derzeit eigenen Angaben nach die rechtlichen Grundlagen für eine Exmatrikulation.

Malik F. war seit 2007 als Promotionsstudent an der Universität eingeschrieben. Bis 2011 war er mit einem Stipendium des syrischen Staates von in Höhe von 2500 Euro monatlich ausgestattet. Dieses wurde jedoch gestrichen, als er auf Facebook zum Sturz der Assad-Regierung aufrief. Die syrische Hochschulgruppe an der TU beschreibt in einer Pressemitteilung Malik F. als Aktivisten, der sich zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt habe. Seine positiven Aussagen zum IS verurteile die Hochschulgruppe aufs Schärfste.

Mehr dazu

Malik F. hatte seine Ansichten kurz vor seiner Verhaftung in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk noch einmal bekräftigt. In seiner ursprünglichen Videobotschaft, die am 7. Januar vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) veröffentlich und übersetzt worden war, hatte er erklärt, den IS zu unterstützen, weil dieser konsequent nach den Vorgaben der Scharia regiere. Als Beispiele hatte er etwa die Steinigung einer vermeintlichen Ehebrecherin sowie die Exekution eine jordanischen Kampfpiloten durch Verbrennen bei lebendigem Leibe angeführt. (mit dpa)

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