ZDF-Chefredakteur: Koch verteidigt Entscheidung gegen Brender

Koch glaubt nach wie vor nicht, dass Brender für das Amt des ZDF-Chefredakteurs der am besten geeignete sei. Aus der Opposition hagelt es deftige Kritik - sogar von Amtsmissbrauch ist dort die Rede.

Roland Koch muss sich harter Kritik wegen seiner Entscheidung gegen Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur stellen.
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Wiesbaden/Mainz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung für ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender verteidigt und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Die Opposition könne der Meinung sein, dass Brender für das Amt am besten geeignet sei, "ich persönlich bin dieser Auffassung nicht", sagte Koch am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Am späten Nachmittag stand in Mainz im ZDF-Verwaltungsrat die Benennung eines neuen Chefredakteurs an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Koch "dezidierten Amtsmissbrauch" vor. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: "Sie wollen sich den Rundfunk untertan machen". Der FDP- Abgeordnete Wolfgang Greilich wertete die Angriffe auf Koch als "Musterbeispiel inszenierter Scheinheiligkeit".

Koch betonte, er trage als Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat Verantwortung für den Sender, und deshalb habe er so entschieden. "Ich glaube, dass da Dinge nicht so laufen, wie sie laufen müssen und laufen können". Er wies zudem die Auffassung zurück, dass gewählten Politikern die Legitimation und moralische Qualität in Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien fehle. Das sei "eine Selbstkasteiung, die ich für mich nicht akzeptiere".

Schäfer-Gümbel sprach dagegen von einem der größten Medienskandale der vergangenen Jahre. Es sei Koch darum gegangen, einen unabhängigen Journalisten zu gängeln "und die Meinungsbildung und damit auch die Rundfunkfreiheit zu disziplinieren". Der SPD-Politiker forderte eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, um eine größere Staatsferne der Gremien zu erreichen. Sollte die Union dazu nicht bereit sein, "dann ist die Frage einer Normenkontrollfrage unausweichlich."

Schäfer-Gümbel und Al-Wazir sahen auch den neuen ZDF-Chefredakteur schon beschädigt. "Jede Entscheidung, die jetzt getroffen wird nach dieser Vorgeschichte, könnte doch auch als eine Entscheidung interpretiert werden von Kochs Gnaden", sagte der Sozialdemokrat. Al- Wazir ergänzte, "egal, was für eine Entscheidung Sie heute treffen: Demjenigen, der jetzt Chefredakteur der ZDF oder Chefredakteurin wird, haftet doch von Anfang an der Makel an, dass er sozusagen an der Strippe als Marionette von Roland Koch geführt wird."

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. "So lang wir darüber zu entscheiden haben, ob Rundfunkgebühren angehoben werden oder nicht, so lange haben wir das Recht und die Verpflichtung, uns auch um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kümmern. Und dazu gehört unzweifelhaft auch, wie die personelle Zusammensetzung in den Anstalten ist", sagte Volker Hoff (CDU). Greilich betonte: "Ein Staatsfernsehen haben wir in Deutschland nicht". Hoff sagte zudem voraus, dass die SPD nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, weil sie ihren eigenen Einfluss in den Gremien der öffentlich- rechtlichen Medien verlieren könnte, den sie immer wieder genutzt habe. (dpa)

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