Hessen: Wenn Molche den Straßenbau behindern

Herr Posch, haben Sie Respekt vor der Natur oder, religiös ausgedrückt, vor der Schöpfung?
Ich habe vor beidem Respekt. In unseren Infrastrukturprojekten werden wir den naturschutzfachlichen Aspekten immer gerecht.

Trotzdem haben Sie eine umstrittene Initiative gestartet, den Artenschutz bei großen Straßen- oder Flughafen-Bauprojekten zurückzufahren. Warum?
Mir wird da sehr schnell vorgeworfen, ich wollte Tabula rasa machen. Das ist nicht der Fall. Es geht um die Frage, ob die europäische Artenschutz-Richtlinie zu Entwicklungen führt, die ich für unvertretbar halte. Mir geht es darum, dass allein beim Bau von Bundesfernstraßen hochgerechnet rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden, um dem Artenschutz gerecht zu werden. Ich stelle in Frage, dass das immer sinnvoll ist. Nehmen wir einen Fall. Bei einem Bauprojekt finden wir die Feldlerche und müssen einen Gutachter einschalten, um die Frage zu klären: Wo ist die Grenze der Lärmbelastung, die wir der Feldlerche zumuten dürfen? Ein Gutachten sagt uns dann: Die Lärmbelastung ist überschritten, also müsst ihr die Straße woanders bauen.

Das ist doch genau der Sinn des Artenschutzrechts!
Ja. Ich habe auch nichts dagegen, Alternativen zu prüfen. Die Frage ist nur: Wer entscheidet? In diesem Fall ist es ein Gutachter, der entscheidet. Da sage ich: Ich bin der Meinung, wenn ich eine Interessenkollision verschiedener Gesetzesaufträge habe, dann muss die Priorität auch politisch entschieden werden. Was soll hier Vorrang haben? Das läuft bei mir unter dem Stichwort Demokratisierung des Planungsrechts. Die Politik muss – wenn die Alternativen auf dem Tisch liegen – entscheiden, ob in einem konkreten Fall die Straße oder der Artenschutz Vorrang hat.

Sehen Sie, wenn man es zuspitzt, derzeit eine Bevorzugung des Kammmolchs gegenüber den Interessen des Menschen?
Dazu kann es führen. Ich nehme mal den Fall der Bechstein-Fledermaus, von der einige Exemplare ihr Quartier in Bäumen an der geplanten Trasse der A 44 haben. Wenn an dieser Stelle, wo diese Bäume sind, ein landwirtschaftliches Anwesen wäre, dann wäre es völlig klar, dass ich dem Landwirt sagen würde: Hier kannst Du nicht mehr siedeln, ich kaufe Dein landwirtschaftliches Anwesen auf. Du kriegst Geld und gehst woanders hin. Das ist beim derzeitigen Artenschutz nicht möglich. Da gilt, wenn Sie so wollen, absoluter Kündigungsschutz. In den Fällen gibt es eine Privilegierung, die mir zu weit geht. Ich möchte zurück dahin, dass eine Abwägung stattfindet.

Heißt das: Wenn der Mensch die Autobahn will, soll die Fledermaus sehen, wo sie bleibt?
Nein. Das heißt es genau nicht. Wir haben zwei gegenläufige Gesetzesaufträge. Wir sind vom Gesetzgeber beauftragt, eine bestimmte Infrastrukturmaßnahme zu bauen, zum Beispiel eine Straße. Und auf einmal kommen wir zu der Situation, dass wir ausgehend von europäischem Artenschutzrecht eine Interessenkollision haben. Die sollten wir politisch entscheiden können. Wie gesagt: Eine Abwägung muss möglich sein.

Geht es Ihnen vor allem darum, Kosten beim Bau zu sparen?
Ausgangspunkt sind natürlich die Kostensteigerungen. Nehmen Sie die Autobahn 44, bei der in einem sechs Kilometer langen Abschnitt zusätzlich 50 Millionen Euro anfallen, weil wir zwei Tunnel zu einem verbinden müssen, um eine Kolonie von Kammmolchen zu schützen – wobei deren Lebensraum auch ohne diese Tunnelverbindung zu deutlich mehr als 90 Prozent intakt geblieben wäre. Es wäre unehrlich, wenn ich sagen würde, dass ich nicht von diesen Diskussionen ausgehe.

Sie haben „Ersatzgeld“ vorgeschlagen, eine Ausgleichszahlung. Macht das den Naturschutz wirklich effizienter – oder ist das eine Ausflucht, um die Anforderungen des Naturschutzes zu umgehen?
Das ist eine der Möglichkeiten, über die ich gerne mit Umweltpolitikern reden will. Weil ich frage: Macht es immer Sinn, sehr viel Geld am Ort des Eingriffs auszugeben. Oder macht es nicht mehr Sinn zu sagen: Dort ist es entbehrlich – etwa, weil die jeweilige geschützte Tier- oder Pflanzenart auch anderswo vorkommt. Dann könnten wir diese Mittel auf einem anderen Gebiet sinnvoller verwenden, etwa zur CO2-Forschung. Ich will nicht, dass dieses Geld zu 100 Prozent eingespart wird oder der Infrastruktur zugutekommt.

Aber teilweise schon?
Teilweise auch.

Wollen Sie sich denn über die Naturschutz-Vorschriften der Europäischen Union hinweg setzen?
Ich mache die Erfahrung, dass ich von derart extremen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern nie höre. Offenbar gibt es Spielraum für unterschiedliche Praxis. Diese Frage will ich genau abklären.

Interview: Pitt von Bebenburg