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Rhön-Klinikum
Bundesweit einmalig war die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen Anfang 2006. Die Rhön-Klinikum AG erwarb für 112 Millionen Euro einen Geschäftsanteil von 95 Prozent.

05. Januar 2011

Konzern setzt Ärzte unter Druck: Rhön-Klinik geht gegen Kritiker vor

 Von Jutta Rippegather
Operationssaal  Foto: dpa (Archiv)

Wer sich in der Öffentlichkeit negativ über die Krankenhäuser der Rhön-Klinikum AG äußert, muss mit juristischen Folgen rechnen. Der Konzern greift gegen Kritiker hart durch.

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Chronik

CDU und FDP stimmen am 31.1.2006 im Landtag dem Verkauf der Gesellschafteranteile der Universitätskliniken Gießen und Marburg an die Aktiengesellschaft Rhön-Klinikum zu. SPD und Grüne votieren gegen die bundesweit erste und bislang einzige komplette Privatisierung von Universitätskliniken.

Rhön zahlt 112 Millionen Euro für einen Geschäftsanteil von 95 Prozent. Den Rest hält das Land zwecks Kontrolle der Qualität von Forschung und Lehre.

Im Dezember 2007 berichtet die FR über zunehmende Beschwerden, wegen Personalabbaus hätten weder Ärzte noch Schwestern Zeit für Gespräche.

Im November 2008 schließt die Gewerkschaft Verdi nach fünf Wochen ihren Internet-Beschwerdeblog rhoenwatch.de. Nicht freiwillig: Rhön habe gedroht, „fies“ zu werden, so Verdi.

Im März 2009 gründet sich die Marburger Initiative Notruf 113. Sie will auf die ethische Perspektive der Privatisierung von Krankenhäusern aufmerksam machen. notruf113.blog.de (jur)

Vor laufender Kamera hatte Susanne Deuker über schlechte Erfahrungen ihrer Patienten mit der Universitätsklinik Marburg berichtet. Der Beitrag im ARD-Politmagazin Monitor lief im April. Erst jetzt bekam die niedergelassene Orthopädin aus Marburg Post von Anwälten des Rhön-Konzerns, die sie der Lüge bezichtigen und eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangen: Sie soll sich nicht mehr negativ über den Betreiber der privatisierten Klinik äußern.

Die Allgemeinärztin Ulrike Kretschmann hat ebenfalls ein Schreiben von der Stuttgarter Kanzlei samt Unterlassungsverpflichtungserklärung erhalten. Zwecks Vermeidung „der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen“ soll sie sich dazu verpflichten, ihre in einer Fernsehdokumentation getätigten Aussagen kein weiteres Mal zu wiederholen.

Vertragsstrafen angedroht

Sie dürfe nicht mehr behaupten, dass Patienten der Uniklinik wegen Personalmangels nicht ordnungsgemäß gepflegt „und Diagnosen nicht beziehungsweise nicht vollständig gestellt“ würden. So steht es in der Erklärung, die die Allgemeinärztin unterzeichnen soll. Verstoße sie gegen diese „Unterlassungspflicht“, müsse sie eine Vertragsstrafe von 15.000 Euro zahlen – dieselbe Summe wie Deuker.

Beide Ärztinnen sind Mitglieder von Notruf 113 – einer Bürgerinitiative, die über die Folgen der Privatisierung aufklären will. Beide haben die Unterlassungserklärungen nicht unterschrieben.

Das gilt auch für den Produzenten und Reporter Rainer Fromm, der die Fernsehdokumentation „Der Patient als Ware“ erstellt hat, die im Mai im ZDF ausgestrahlt wurde, im September als Wiederholung bei Phoenix. Wie dessen Anwalt Sven Lehmann der Frankfurter Rundschau sagt, monieren die Rhön-Rechtsvertreter zwei Dinge: Der Patient Wilfried Grebing sei nicht – wie in dem Beitrag behauptet – dreimal, sondern nur zweimal in der Klinik hilflos herumgeirrt. Und Else Heckmann sei nicht aus dem Bett gefallen; sie sei eigenständig aufgestanden und dann hingefallen. Beide Patienten sind inzwischen gestorben.

Für weitere Klinik-Käufe gerüstet

„Der Rhön-Vorstand wird nervös.“ So interpretiert ein Insider die neue Taktik, mit der der Klinikbetreiber seine Kritiker zum Schweigen bringen will. Schlechte Presse kann der börsennotierte Konzern nicht gebrauchen. Er hat sich finanziell für weitere Klinikkäufe gerüstet, befindet sich nach eigenen Angaben bei drei Übernahmeprojekten in Verhandlungen. Ein Auge hat er auch auf die Universitätsklinik Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck geworfen, über deren Zukunft im Frühjahr entschieden werden soll.

Den Optimismus des Rhön-Vorstands teilt die Finanzbranche jedoch nicht. Die Aktie hatte zwischen Januar und Dezember ein Minus von fast sieben Prozent angehäuft. Im Dezember senkte die US-Bank Morgan Stanley ihr Kursziel für Rhön: Es sei fraglich, ob die Gesundheitsreform tatsächlich eine Privatisierungswelle in diesem Jahr auslöse.

Ein Zusammenhang zwischen den Anwaltschreiben und den Bemühungen um den Kauf der Uniklinik Schleswig-Holstein bestehe nicht, sagte der Sprecher des Rhön-Universitätsklinikums, Frank Steibli, auf Anfrage. „Es geht uns allein um eine korrekte Berichterstattung und die Tatsache, dass Falschbehauptungen nicht immer wieder aufgegriffen werden.“

Nach Ausstrahlung der Fernsehberichte habe es „verschiedene Gesprächsangebote“ gegeben, „um die Dinge gütlich aus der Welt zu schaffen“. Diese seien nicht angenommen worden. Kretschmann kann sich an kein Gesprächsangebot erinnern – „weder mündlich noch schriftlich“. Rhön habe sogar zwei öffentliche Gespräche mit Vertretern der Initiative kurzfristig abgesagt: bei der TV-Show von Markus Lanz und bei einer Diskussionsveranstaltung der Katholischen Hochschulgruppe Gießen.

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