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Rhön-Klinikum
Bundesweit einmalig war die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen Anfang 2006. Die Rhön-Klinikum AG erwarb für 112 Millionen Euro einen Geschäftsanteil von 95 Prozent.

26. März 2014

Rhön-Klinik: Rhön geht gegen Kritiker vor

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Die Mahnwache in Marburg war eine der öffentlichen Aktionen von Notruf 113. Rolf K. Wegst  Foto: Rolf K. Wegst

Notruf 113-Aktivisten kämpfen gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Die an den Rhön-Konzern verkaufte Universitätsklinik Gießen-Marburg ist ihnen deshalb ein Dorn im Auge. Rhön droht seinen Kritikern mit Klage.

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Gießen/Marburg. –  

Die Poster stammen aus der Anfangszeit. Darauf sind die Ziele notiert, die Notruf 113 bis heute verfolgt: Ärzte, Pflegekräfte und Öffentlichkeit mobilisieren – das ist mehr oder weniger erfolgreich geschehen. Weiter entfernt denn je liegt das „langfristige Ziel“ – eine optimale Patientenversorgung an der privatisierten Universitätsklinik Gießen-Marburg. „Die Qualität ist noch schlechter geworden, gerade im Moment ist das wieder zu beobachten“, sagt Ulrike Kretschmann.

Die Marburger Hausärztin gehört zu den rund 20 Menschen von Notruf 113 – einem überparteilichen Zusammenschluss von Interessierten, der der Ökonomisierung im Gesundheitswesen Paroli bietet. Ihre Forderung: „Im Mittelpunkt des Wandels sollten die Gesundheit und die optimale Betreuung kranker Menschen stehen, nicht eine Kostendämpfung oder eine Gewinnmaximierung.“

Es gibt Grund zu feiern: Notruf 113 besteht fünf Jahre. Doch zum Jubeln besteht kein Anlass. Zu ernst ist die Lage. Zu groß sind die Befürchtungen, dass sich die Situation in der vor sieben Jahren an den Rhön-Konzern verkauften Uniklinik weiter zuspitzt. Es häufen sich Berichte von Mitarbeitern und Patienten, wonach der Personalmangel sich immer massiver auf die Versorgung der Kranken auswirkt. „Irgendwann bin ich auch mal alt und muss vielleicht an der Uniklinik behandelt werden“, sagt Susanne Lather, niedergelassene Orthopädin. Auch deshalb engagiere sie sich bei Notruf 113.

Risikolos ist das nicht. Rhön geht nicht zimperlich mit seinen Kritikern um. Notruf 113 rede die Arbeit der Pflegekräfte und Ärzte grundlos schlecht, beschädige den guten Ruf der Uniklinik, wetterte die Geschäftsführung mehrfach in Rundschreiben an die Mitarbeiter. Mit der Weihnachtspost 2010 flatterte drei Notruf-Aktivisten eine Klageandrohung wegen Unterlassung und Schadensersatz ins Haus. Mindestens 100.000 Euro sollte jeder von ihnen zahlen. Ein Einschüchterungsversuch, der nach hinten losging. Die drei machten das Schreiben öffentlich, Rhön erntete noch mehr Kritik.

Rückwärts nimmer

Zurückgenommen hat der Konzern die Klageandrohung bis heute nicht. Das verhindert Gespräche zwischen den Aktivisten und der Klinikleitung, die unter anderem Landrat und Oberbürgermeister vorgeschlagen haben.

Von runden Tischen erwarten die Notruf-Leute ohnehin keine Änderungen. Sie gehörten zur Kategorie Beruhigungspille – so wie die Vereinbarung, die das Land im Januar 2013 mit der Rhön-Aktiengesellschaft abgeschlossen hat. Darin verpflichtet sich die Uniklinik bis Dezember die Partikeltherapieanlage in Betrieb zu nehmen und auf weiteren Stellenabbau zu verzichten. Die Anlage steht weiter still, laut Betriebsrat wurde der Personalabbau fortgesetzt. „Man weiß nicht, wem man glauben soll“, sagt Friedrich Heubel.

Der Medizinethiker hat in einem Büchlein die „Gesundheitspolitischen Montagsgebete“ veröffentlicht. Über Monate füllten sie die Bänke der Marburger Elisabethenkirche. Das war im Jahr 2012 – dem bisherigen Höhepunkt der Proteste. Im März protestierten 2500 Menschen gegen den Stellenabbau. Immer mehr Stimmen forderten vom Land, die Klinik zurückzunehmen. Das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ übergab dem Landtag mehr als 50 000 Unterschriften gegen den Stellenabbau. Auf eine Antwort warten die Mitglieder bis heute.

Blick in die Zukunft

„Anfangs wollten wir nur eine bessere Patientenversorgung“, sinniert der Psychotherapeut Michael Brand. Erst mit der Zeit habe sich bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine auf Rendite orientierte Aktiengesellschaft sich nicht als Krankenhausträger eigne. Seine Mitstreiter nicken zustimmend. Alle sind mit den Jahren zu Gegnern von Klinikprivatisierungen geworden und zu gesundheitspolitischen Experten. Zweimal waren sie zu einer Landtagsanhörung eingeladen. Notruf 113 sei es gelungen, die Nachteile bundesweit öffentlich zu machen und andere Länder davor bewahrt, den gleichen Weg zu gehen – etwa die Uniklinik Kiel, sagt Brand. „Es geht nicht darum, was wir erreicht haben, sondern was wir verhindert haben.“

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft. Wie geht es weiter mit der Uniklinik, denn die gehört zu der Handvoll Häuser, die Rhön nach dem Verkauf an Fresenius behalten will. Kretschmann rechnet mit dem Schlimmsten: „Das geht so weiter“, sagt die Hausärztin. „In drei Jahren ist die Klinik ausgebrannt und geht zurück ans Land.“ Notruf 113 werde diesen Prozess weiter kritisch begleiten – „solange sich an der Patientenversorgung nichts ändert“. Sie habe keine Probleme mit der Motivation. „Die ziehe ich täglich aus dem, was ich in meiner Praxis erlebe.“

www.notruf113.org

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