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Rhön-Klinikum
Bundesweit einmalig war die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen Anfang 2006. Die Rhön-Klinikum AG erwarb für 112 Millionen Euro einen Geschäftsanteil von 95 Prozent.

18. Juli 2013

Uniklinik Gießen Privatisierung: Uniklinik als "Mühlstein"

 Von 
Fachleute sehen die Privatisierung des Uniklinikums Gießen als gescheitert.  Foto: Rolf K. Wegst

Hochschulmediziner ziehen Bilanz der Privatisierung und sehen sie als gescheitert. Eine von privaten Unternehmen geforderte Renditeerwartung sei nicht in Einklang zu bringen mit den Aufgaben einer Universitätsklinik.

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Gießen –  

Die Landesregierung habe einen groben Fehler begangen, als sie 2006 die Universitätsklinik Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern verkauft hat. Auch werde die Anlage für die Behandlung Krebskranker in Marburg nicht in Betrieb gehen. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin. „Aus der heutigen Perspektive ist klar erkennbar, dass die Privatisierung ebenso wie der Betrieb der Partikeltherapie gescheitert ist“, heißt es in der Stellungnahme des bundesweiten Zusammenschlusses von Ärzten, Studierenden, Hochschulvertretern und Wissenschaftlern. Die Erfahrung in Mittelhessen habe gezeigt, dass Universitätsmedizin als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge grundsätzlich öffentlich-rechtlich organisiert sein müsse. In welchem Modell, müsse individuell entschieden werden.

Ohrfeige für Landesregierung

Die Bilanz ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung, die jahrelang von einem „Leuchtturmprojekt“ gesprochen hat – trotz Klagen über Personalmangel und Kommerzialisierung der Medizin. Erst in jüngster Zeit war die Vokabel bei Diskussionen nicht mehr zu hören. Ministerin Eva-Kühne Hörmann (CDU) musste öffentlich zugeben, dass Rhön seine Pflichten nicht erfülle. Ihr Ärger gipfelte in dem Satz: „Alles ist besser als Rhön.“ Die damals unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stehende Landesregierung habe jahrzehntelang die notwendigen Investitionen in die Gebäude vernachlässigt, stellt die Arbeitsgemeinschaft fest. Durch den Verkauf habe sie sich ihrer Verpflichtung entledigen wollen. Die Partikeltherapieanlage sei ein „wesentlicher Grund“ für den Zuschlag an Rhön gewesen. Laut Vertrag müsse sie längst in Betrieb sein. Doch weil es sich finanziell nicht lohnte, hat Siemens von dem Projekt Abstand genommen. Nun sucht der Rhön-Konzern nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ nach einer Lösung mit einem anderen Partner.

Rechnung geht nicht auf

Die Hochschulmediziner erinnern daran, dass Rhön die Uniklinik als „Flaggschiff“ in dem Konzernverbund habe aufstellen wollen, in dem Schwerstkranke behandelt werden. Inzwischen habe die Geschäftsführung erkannt, dass die Rechnung nicht aufgehe. Die Uniklinik werde als „Mühlstein“ am Hals des Konzerns bezeichnet. Denn die umfangreichen Investitionen können nicht, wie erwartet, aus dem laufenden Haushalt refinanziert werden. Von der im Januar abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Land und Rhön erwartet die Arbeitsgemeinschaft keine langfristigen Lösungen: „Man kann sie bestenfalls als Notmaßnahme charakterisieren.“ Wesentliche Punkte seien weiter ungeklärt. Fazit der Professoren und Ärzte: Eine von privaten Unternehmern geforderte Renditeerwartung sei nicht mit den Aufgaben einer Universitätsklinik in Einklang zu bringen. Die habe nicht nur Schwerstkranke zu behandeln, sondern auch Forschung und Lehre zu dienen.

Aus dem hessischen Wissenschaftsministerium heißt es: „Wir teilen dieses Einschätzung nicht.“ Rhön habe beide Standorte mit erheblichen Summen gesichert, sagt Ulrich Adolphs. Es gebe zwar kleine Probleme, doch: „Wir werten die Privatisierung unverändert als Erfolg.“

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