Interview mit Georg Schulze-Ziehaus: „Bei Rhön steht die Nagelprobe bevor“

Die Uniklinik Lübeck/Kiel wird als Privatisierungskandidatin gehandelt. Der Rhön-Konzern hat starkes Interesse daran, auch bei der bundesweit zweiten Privatisierung einer Uniklinik zum Zug zu kommen. Was raten Sie den Kollegen in Schleswig-Holstein?

Wenn es die Chance gibt, die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu halten, dann sollte man sie nutzen. Wenn der Verkauf nicht zu verhindern ist, sollte man die privaten Konzerne differenziert betrachten.

Würden Sie Rhön Priorität einräumen, weil die das hier in Hessen so gut gemacht haben?

Wenn eine Privatisierung zum Schluss nicht verhindert werden kann, dann gibt es harte Kriterien, nach denen wir beurteilen, welcher Konzern aus Beschäftigtensicht besser oder schlechter ist.

Was ist wichtig bei einer Privatisierung?

Es kommt etwa darauf an, ob ein neuer Betreiber bereit ist, Tarifverträge für alle abzuschließen, ob die Beschäftigten weiter auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der öffentlichen Kliniken bezahlt werden. Und natürlich, dass möglichst viele Arbeitsplätze gesichert bleiben und nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse ausgelagert werden. Unter diesen Gesichtspunkten, wenn Sie mich nach meinem Rat an die Kollegen fragen, spricht viel gegen Asklepios.

Nun glänzt Rhön in Gießen-Marburg auch nicht gerade durch Arbeitnehmerfreundlichkeit. Zum Jahresende läuft der Kündigungsschutz aus. Sind die Jobs sicher?

Da steht bei Rhön die Nagelprobe bevor. Jetzt wird sich zeigen, ob wir die Arbeitsplätze, insbesondere in den Servicebereichen, erhalten können.

In jüngster Zeit gab es wieder zwei Fälle, in denen sich der Betriebsrat wehren musste, weil er übergangen wurde: Der Einsatz von Leiharbeitern in Operationssälen sowie die heimliche Einführung von Mikro-Chips in Kitteln. Muss immer erst der Betriebsrat tätig werden?

Bei dieser Chips-Geschichte hat mir die Geschäftsführung glaubhaft versichert, dass ohne ihren Auftrag vorschnell gehandelt wurde. Es sei keine Einführung ohne die Zustimmung des Betriebsrates beabsichtigt gewesen. Dass man für solche Erklärungen erst ein Arbeitsgerichtsverfahren braucht, ist eine andere Sache – da steht für den Betriebsrat das Reden nicht im Einklang mit dem Handeln der Geschäftsführung.

Und was ist mit den Leiharbeitnehmern im Reinigungsdienst?

Die hat Rhön-Klinikum vom Land Hessen geerbt, das den Bereich bereits vor der Privatisierung outgesourct hatte. Rhön hat diese Beschäftigung noch ausgeweitet und Leiharbeitnehmer kurzfristig, teils als Ferienjobs, auch in sensiblen Bereichen eingesetzt, in denen sie ohne ausreichende Einarbeitung nicht hätten eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat hatte mehrfach erfolglos eine Absprache beim Arbeitgeber angemahnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rhön-Klinikum mit dieser Art von Mitbestimmung seine Chancen auf einen Zuschlag für Schleswig-Holstein verbessert.

Sind die Fronten verhärtet?

Es wäre dem Konzern dringend anzuraten, das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Gießen-Marburg zu überdenken und für die Zukunft zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen, gerade in den sogenannten Servicebereichen des Klinikums. Rhön vermehrt den Profit seiner Aktionäre durch Medizin. Ob man dafür jenen, die sowieso schon am unteren Ende der Lohnskala stehen, noch einmal zehn Cent von ihrem kargen Lohn nimmt oder sie zumindest zu halbwegs akzeptablen Lohnbedingungen beschäftigt, das wird nicht über Erfolg oder Misserfolg des Uniklinikums entscheiden.

Es geht aber auch um die Pflegekräfte. Das Personal fühlt sich verheizt, Rhön argumentiert, der Arbeitsmarkt sei leer gefegt. Wie passt das dazu, dass nur ein winziger Teil der Krankenpflegeschüler übernommen wird?

Alle Krankenhäuser konkurrieren um ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Pflegekräfte in den Funktionsbereichen. Wir haben uns bei den Tarifverhandlungen 2008 erfolgreich darum bemüht, dass die Ausbildung wieder an das Klinikum zurückkommt. Ich kann nicht verstehen, dass jedes Jahr eine dreistellige Zahl am Klinikum ausgebildet, aber nur ein Bruchteil davon eingestellt wird. Auch unter dem Gesichtspunkt von Gewinnmaximierung wäre es sinnvoll, sie zu übernehmen. Das wird für uns auch in den nächsten Tarifverhandlungen wieder eine Rolle spielen.

Vergangenes Jahr waren an beiden Standorten 250000 Überstunden aufgelaufen. Was sind die Folgen?

Alle Pflegekräfte klagen, dass sie seit der Privatisierung unter verschärftem Leistungsdruck arbeiten. Es sind eine Reihe von schlimmen Beispielen publik geworden, in denen nicht ausreichende Personalbesetzung und daraus resultierende Gefahren für die Patientenversorgung deutlich wurden. Es werden uns allerdings solche Fälle auch aus anderen Kliniken – nicht nur Rhön – berichtet. Bei Gefahren für die Versorgung von Patienten muss das Land als Aufsichtsbehörde eingreifen und muss sich um Mindeststandards kümmern.

Welche Standards sind nötig?

Im Zweifel muss der Gesetzgeber festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten mindestens eingesetzt werden müssen. Das Rhön-Klinikum hat bei der Übernahme vor viereinhalb Jahren massiv Pflegepersonal abgebaut und ist erst jetzt wieder auf dem Stand vor der Übernahme. Die Leistungssteigerung liegt für diesen Zeitraum jedoch bei mehr als zehn Prozent.

Ex-Ministerpräsident Koch hat bei seiner Abschiedstournee betont, dass die Privatisierung goldrichtig war. Hat er Recht?

Ich hätte mit gewünscht, dass das Land Betreiber bleibt. Dann hätte es aber, wie jetzt das Rhön-Klinikum, investieren müssen. Nicht nur in Gießen mit seiner maroden Bausubstanz, sondern auch in Marburg. Die Privatisierung hat für Investitionen gesorgt, die das Land nicht getätigt hat. Auf der Negativseite steht, dass der Druck unter den Beschäftigten gewachsen ist. Das Problem ist, dass es keine seriösen Vergleichsdaten gibt, ob eine Privatisierung generell mit massivem Personalabbau und Zunahme der Arbeitsbelastung einhergeht.

Die Belastung war Anlass für die Verdi-Jugend im November 2008 den stark genutzten Internet-Blog rhoenwatch.de einzurichten, wo sich Patienten und Mitarbeiter anonym austauschten. Verdi hat ihn nach fünf Wochen eingestellt. Sie sprachen von pausieren. Hat das damit zu tun, dass Rhön, wie eine Verdi-Vertreterin sagte, „fies“ geworden ist?

Es bestand die Gefahr, nicht in allen Fällen die Anonymität zu gewährleisten. Das Rhön-Klinikum hat angekündigt, den Blog mit massiven juristischen Mitteln angehen zu wollen. Ich halte die Diskussion von Missständen in Kliniken nach wie vor für richtig und wichtig. Wenn allerdings in der Öffentlichkeit durch rhoenwatch der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Probleme nur in Gießen und Marburg bestehen, wäre dies falsch.

Ist das Ihr Trost für jene Mitarbeiter und Patienten, die

unter den Umständen leiden?

Nein. Aber fast alle öffentlichen Träger haben unter den aktuellen Finanzierungsbedingungen Probleme, ihre Krankenhäuser zu halten. Ich befürchte, dass große kommunale Häuser, etwa Offenbach oder Wiesbaden, durch das Nichtstun der öffentlichen Arbeitgeber die nächsten Privatisierungskandidaten sind. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen, statt so lange nicht zu investieren, bis nichts mehr zu retten ist.

Interview: Jutta Rippegather