Mahnwache in Marburg: Patient soll nicht zur Ware werden

Mit Mahnwachen warnt die Initiative Notruf 113 vor den Folgen der Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Im Kampf für eine gute Patientenversorgung: Mahnwache in der Marburger Oberstadt.
Foto: Rolf K. Wegst

Es sollte auch ein Test sein. Ein Ausprobieren, ob die Veränderungen im Gesundheitswesen auch anderen Bürgern Angst machen. Der große Zulauf zu der Mahnwache am Samstag in Marburg bestätigte die Mitglieder der Initiative Notruf 113, dass sie mit ihren Sorgen nicht alleine dastehen.

Rund 100 Menschen kamen innerhalb einer Stunde vorbei, um das Gespräch zu suchen: Patienten, Schwestern, Passanten – selbst Wahlkämpfer der Parteien stellten sich zu ihnen, um zu zeigen, dass auch sie die wachsende Ökonomisierung in der Versorgung kritisch sehen. „Patienten werden zum Wirtschaftsgut“, heißt es in dem Aufruf zur Mahnwache. Die Verkäufe öffentlicher Kliniken belasteten mittel- und langfristig die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. „Patienten sind keine Ware! Wir stoppen den Ausverkauf!“

Rufer in der Not

Notruf 113 ist eine Initiative von niedergelassenen Ärzten und Bürgern, die über die Folgen der Privatisierung von Kliniken aufklären wollen.
Die Mahnwachen nahe des Marburger Marktplatzes beginnen jeden Samstag um 5 vor 12 Uhr. Die letzte ist am Wahlwochenende, 27. März. (jur)
Weitere Infos: www.notruf113.org

Die Initiative „Notruf 113“ hatte sich vor zwei Jahren als Reaktion auf die Auswirkungen der Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg gegründet. Nach ihren Beobachtungen hat sich nach dem Verkauf an die Rhön-Aktiengesellschaft die Behandlungsqualität verschlechtert, weil die neue Betreiberin massiv Personal eingespart habe. Gespräche mit Pflegekräften am Samstag hätten dies wieder einmal bestätigt, sagte Micha Brandt der FR. Auch wenn Rhön anderes behaupte: „Es hat einen massiven Personalabbau gegeben.“ Die Arbeitsbelastung sei enorm gestiegen, der Stress führe zu hohen Krankenausfallzeiten.

In ihrer Kritik an der Privatisierung sehen sich Brandt und seine Mitstreiter von Notruf 113 von dem dieser Tage veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Demnach hatte die hessische Landesregierung Arbeitnehmerrechte verletzt, als sie bei der Privatisierung vor sechs Jahren die nicht-medizinischen Beschäftigten der beiden zuvor fusionierten mittelhessischen Unikliniken per Gesetz dem neuen privaten Arbeitgeber zugewiesen hatte. Nach Auffassung der Richter hätte Wiesbaden den rund 8000 Mitarbeitern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses lassen müssen. Die Landesregierung muss jetzt bis 31. Dezember den Bediensteten entweder ein Rückkehrrecht oder ein Widerspruchsrecht einräumen.

„Das Urteil war auch einer der konkreten Anlässe, warum wir zur Mahnwache aufgerufen haben.“, sagte Brandt. Die Diskussion um die Privatisierung der Uniklinik Schleswig-Holstein und die anstehende Kommunalwahl seien weitere Gründe dafür, dass Notruf 113 nun noch intensiver das Gespräch mit den Bürgern suchen wolle. „Die Menschen sind derzeit politisch sensibilisiert.“