Ministerin widerspricht Rhön-Konzern: Zusage für Krebstherapie nicht erfüllt

Beim Kauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat der Rhön-Konzern zugesagt, spätestens bis Dezember 2012 eine Partikeltherapieanlage für die Behandlung von Krebspatienten zu errichten. Diese Verpflichtung sieht Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) „noch nicht erfüllt“.

Der Rhön-Konzern habe seine Zusage noch nicht erfüllt, sagt Ministerin Eva Kühne-Hörmann.
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Damit widerspricht sie der Darstellung des privaten Krankenhausbetreibers, wonach er seine bei der Privatisierung 2006 getätigten Versprechen eingelöst habe: 367 Millionen Euro habe die Aktiengesellschaft in neue Geräte, Anlagen und Gebäude in Marburg und Gießen investiert.

Nach ihrer „späten Einsicht“ müsse die Ministerin nun die Öffentlichkeit informieren und dafür sorgen, dass Rhön die Vereinbarung erfülle, forderte Thomas Spies von der SPD. „Viele Krebspatienten in Deutschland setzen große Hoffnung in die Partikeltherapie.“ Käme die Aktiengesellschaft ihren Pflichten nicht nach, müsse sie Geld an das Land zurückzahlen. Auch Angela Dorn von den Grünen forderte am Mittwoch Aufklärung. „Ministerin Kühne-Hörmann muss im Ausschuss darlegen, wie sie die volle Erfüllung des Investitionskonzepts durchsetzen will.“

Kritische Stimmen auch von der CDU: Der Betreiber des bundesweit einzigen privatisierten Uniklinikums solle seinen Vertrag erfüllen, forderte Fraktionschef Christean Wagner. „Ich bin zuversichtlich, dass die Rhön Klinikum AG, auch in Wahrung ihres Ansehens, den Betrieb der in Marburg fertiggestellten Einrichtung sicherstellt.“ Das Wohl des Patienten müsse im Mittelpunkt stehen.

Vor drei Wochen hatten Rhön und die Firma Siemens mitgeteilt, die Entwicklung der Partikeltherapie sei gescheitert. „Die wirtschaftliche Umsetzung dieser Technologie in der Breitenversorgung war zu ambitioniert“, hieß es. Die Anlage solle nun ausschließlich Forschungs- und Entwicklungszwecken für Siemens dienen.