Opposition fordert Konsequenzen: Behandeln oder zahlen

Bei der Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg Anfang 2006 hatte Rhön zugesagt, Krebspatienten vom Spätsommer 2011 an in einem neuen, super-modernen Partikelzentrum zu behandeln.

Dieses Versprechen könne nicht eingelöst werden, hatten die Firma Siemens und Rhön im Juli mitgeteilt. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörrmann (CDU) hatte daraufhin zugesagt, dies juristisch prüfen zu lassen. „Auch nach drei Wochen bleibt die Regierung sowohl den dringend auf die Partikeltherapie wartenden Krebspatienten als auch den Steuerzahlern gegenüber Antworten weitgehend schuldig“, rügte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Thomas Spies (SPD) und kündigte einen dringlichen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Wissenschaftsausschusses an.

Rhön müsse entweder Krebspatienten mit der neuen Technologie behandeln oder zahlen. „Wir wollen jetzt endlich wissen, wie die Ministerin zu handeln gedenkt und ob sie Geld vom Rhön-Klinikum zurückfordern wird“, schloss sich Angela Dorn von den Grünen der Kritik an.

Womöglich, so Spies, sei der Bau des Partikelzentrums sogar ein „wesentlicher Vergabegrund“, also ein entscheidendes Argument dafür gewesen, dass Rhön bei der Privatisierung den Zuschlag bekommen habe.

Die Ministerin reagiert

Ministerin Kühne-Hörmann kündigte daraufhin an, den Rhön-Konzern in die Pflicht zu nehmen: Dieser sei noch nicht allen Investitionsverpflichtungen aus dem Konsortialvertrag mit dem Land nachgekommen. In Marburg müsse eine Partikeltherapieanlage dem Wohl von Krebspatienten zugute kommen, sagte sie in Wiesbaden. Sie versicherte, sie wolle alle Möglichkeiten ausloten, den Einsatz der Partikeltherapie am Uniklinikum zum Wohl der Patienten voranzubringen. (mit dapd)