Rhön-Konzern: Klinikkette in der Klemme

Es wird eng für den Rhön-Konzern. Das Versprechen, eine Partikeltherapie-Anlage für Krebskranke am privatisierten Uniklinikum Marburg zu errichten, kann ihn teuer zu stehen kommen. Das wurde bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Hessischen Landtag am Mittwoch deutlich. Behandeln oder zahlen, lautete die fraktionsübergreifende Forderung.

Wenn es der Aktiengesellschaft und der Firma Siemens nicht gelinge, in der auf den Lahnbergen stehenden Anlage Patienten zu behandeln, dann wird das Wissenschaftsministerium Schadenersatzansprüche anmelden. Die Rede ist von 107 Millionen Euro.

„Siemens und das Rhön-Klinikum haben den Mund zu voll genommen“, sagte Rolf Müller (CDU). Zuvor hatte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ausgeführt, dass sich Rhön bei der Übernahme der Uniklinik Gießen-Marburg dazu verpflichtet habe, bis Ende 2012 sämtliche Investitionen getätigt zu haben.

Darunter fällt auch der Bau einer Partikeltherapie-Anlage, den der Konzern aus eigenem Antrieb mit in die Verhandlungen einbrachte. Dieses Großprojekt sei, unter anderem, ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Krankenhauskette bei der Privatisierung 2006 den Zuschlag bekommen habe, räumte Kühne-Hörmann ein. „Das war ein wesentlicher Entscheidungspunkt.“

Das Gebäude steht inzwischen, die Anlage ist so gut wie genehmigt. Vor einem Monat teilten Rhön und Siemens aber mit, dass dort keine Krebskranken behandelt werden sollten.

„Im Verlauf der Entwicklungsarbeit haben wir festgestellt, dass wir bei der wirtschaftlichen Umsetzung dieser Technologie in der Breitenversorgung zu ambitioniert waren“, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die vorhandene Technik werde fortan ausschließlich als Forschungs- und Entwicklungsanlage für Siemens dienen.

Was heißt wirtschaftlich? „Ist der Betrieb nicht möglich oder nur nicht rentabel?“ Wiederholt bohrte die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn bei der Ministerin nach und forderte Transparenz. Die erwiderte, sie sei für „Betriebskonzepte“ und die Frage der Rentabilität die falsche Adresse. „Am Ende ist das das unternehmerische Risiko.“

Zu Beginn der Sitzung hatte Kühne-Hörmann einen Fragenkatalog des SPD-Abgeordneten Thomas Spies abgearbeitet. „Ja, es gibt eine Bereitstellungspflicht“, lautete eine Antwort. Wenn Rhön diese nicht einhielte, müssten die Juristen Schadenersatzanspruch prüfen. Doch zunächst versuche sie auszuloten, ob nicht doch eine klinische Anwendung, das heißt am Patienten, realisiert werden könne. Auch die Universität hat sich auf den „Meilenstein der Krebstherapie“, wie es immer hieß, vorbereitet. Seit Februar gibt es am Fachbereich Medizin einen neue Stiftungsprofessur.

„Die Errichtung und der Betrieb der Partikeltherapie-Anlage für Forschung und Lehre ist im Konsortialvertrag festgeschrieben“, stellte die Ministerin klar. „In Gesprächen müssen wir jetzt hinbekommen, dass damit auch Menschen behandelt werden.“