Teilverkauf der HS-Kliniken: Votum für die Rhön AG

"Das ist der Startschuss für das Bürgerbegehren“, kommentierte Moritz Niehaus vom „Bündnis für eine kommunale HSK“ das Ja der Stadtverordneten-Mehrheit zum Teilverkauf der hoch verschuldeten städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Aktiengesellschaft Rhön Klinikum. Gestern Abend votierten wie erwartet neben der großen Koalition von CDU und SPD auch die drei FDP-Stadtverordneten für den Einstieg des privaten Klinikkonzerns. Dagegen waren Grüne, Linke und Piraten. Die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) sowie die „Republikaner“ und der Freie Wähler enthielten sich.

Um zu verhindern, dass die Rathausspitze nun nach dem beschlossenen Teilverkauf der HSK an Rhön sofort Fakten schafft und das Bürgerbegehren und einen möglicherweise folgenden Bürgerentscheid nicht abwartet, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Wiesbadener Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Noch habe das Gericht nicht darüber entschieden, sagte Rechtsanwalt Gerhard Strauch, der die Betreiber des Bürgergehrens vertritt.

Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) versicherte in der rund zweistündigen Parlamentsdebatte vor knapp 80 Besuchern auf der Zuschauertribüne, die Stadt werde „eine Gerichtsentscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens“ abwarten; so lange werde kein Vertrag unterzeichnet.

Der Verwaltungsrechtler Strauch erwartet „nicht vor Ende nächster Woche“ eine Entscheidung. Sollte das Gericht dann die Stadt dazu verdonnern, auf den Ausgang des Bürgerbegehrens zu warten, käme die Rathausspitze allerdings in die Bredouille. Denn das Angebot von Rhön, mit rund 350 Millionen Euro die HSK zu entschulden und einen Neubau zu errichten, gilt nur bis zum 31. März.

Für das Bürgerbegehren aber hätten dessen Initiatoren nach dem gestrigen Teilverkaufs-Beschluss des Parlaments acht Wochen Zeit, die nötigen 6000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, also bis zum 6. April. Und wenn ihnen das gelingt, kämen sogar weitere vier Wochen Wartezeit hinzu, nämlich bis zum dann folgenden Bürgerentscheid, also bis Anfang Mai.

Klinikdezernent Goßmann, der auch dem HSK-Aufsichtsrat vorsitzt, hält es zwar „grundsätzlich für das gute Recht eines Bürgers, ein Bürgerbegehren zu initiieren“, ihm sei davor auch „nicht bang“. Jedoch appellierte Goßmann an die Initiatoren, „nicht die möglichen Folgen für die Zukunft der Kliniken und vor allem für die Mitarbeiter aus den Augen zu verlieren“. Es gebe keine andere Rettung für die HSK. „Es ist keine Liebesheirat“, so Goßmann, „aber es ist eine Partnerschaft, die auf soliden Füßen steht“. Eine von den Linken und Piraten im November beantragte Entschuldung der HSK habe die Mehrheit des Parlaments nun mal abgelehnt.

Eine Beteiligung der Rhön AG sei die „letzte Rettung“ für die Horst-Schmidt-Kliniken. Passenderweise veröffentlichte die Aktiengesellschaft genau am Tag des Parlamentsbeschlusses seine „vorläufigen Geschäftszahlen für das Gesamtjahr 2011“. Und die klingen imposant: Der Klinik-Konzern steigerte demnach seinen Gewinn um elf Prozent auf 161 Millionen Euro.

Doch Strauch ficht eine drohende HSK-Insolvenz nicht an: „Da es sich um kein förmliches Vergabeverfahren handelt, kann die Annahmefrist für das Angebot ohne weiteres verschoben werden.“ Die Frist sei „kein Grund, die Vertragsunterzeichnung dem Bürgerbegehren vorzuziehen“, so der Verwaltungsrechtler. Denn: Die Stadt habe für die HSK eine Patronatserklärung bis Mitte des Jahres abgegeben. Das bedeutet: So lange hält die Stadt das Krankenhaus mit Krediten über Wasser. Banken wie die Naspa als größte Gläubigerin und die Landesbank Berlin gewähren den HSK inzwischen keine weiteren Kredite mehr.

FDP, Grüne, Linke und Piraten monierten, dass Rhön nach dem Kauf der 49 Prozent HSK-Anteile anschließend das Sagen haben werde. „Der Minderheitsgesellschafter bekommt die Rechte eines Mehrheitsgesellschafters“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Schlempp. Es sollte zu denken geben, dass der Kaufpreis für 49 Prozent „deutlich höher ist als für den Mehrheits-Rest“. Rhön hat die Option, zwei Jahre nach der Fertigstellung des Klinikneubaus auch die restlichen 51 Prozent zu kaufen – für einen einstelligen Millionenbetrag.

Die Linken-Stadtverordnete Manuela Schon verwies auf die von Rhön gekaufte Uniklinik Marburg/Gießen: „Dort gab es trotz des Kündigungsschutzes einen Stellenabbau von 9500 auf 7200 – durch Fluktuation, Teilzeitarbeit und Vorruhestand.“ Michael Göttenauer (Piraten) sagte, es gebe durchaus Alternativen zur Privatisierung: So könne die Stadt die gewährten Kassenkredite, die sich auf fast 50 Millionen Euro summiert haben, erlassen und zudem das Eigenkapital der HSK aufstocken. Geld genug sei vorhanden – die Stadt könne doch auf den Neubau der Rhein-Main-Hallen verzichten, der 150 Millionen Euro kosten wird. Und eine Anhebung der Gewerbesteuer würde wiederum neun Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bedeuten.

Der CDU-Stadtverordnete Reinhard Völker hingegen nannte das Bürgerbegehren und die Verzögerung des Vertragsabschlusses ein „Spiel mit dem Feuer“: „Sie riskieren die Insolvenz der HSK.“ Ohne Zustimmung der Stadt könne Rhön keine der 26 Kliniken schließen, und zudem müssten die HSK ein Haus der Maximalversorgung bleiben. CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz nannte die Vorschläge der Linken zur Kostendeckung „nichts als Wolken“.