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Rio+20
Die Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zu Nachhaltigkeit

20. Juni 2012

Rio Minus 20 Kommentar : Rio-Gipfel begräbt den Umweltschutz

 Von Joachim Wille
Auf dem Erdgipfel in Rio wird der Umweltschutz zu Grabe getragen.  Foto: AFP

Der UN-Gipfel "Rio plus 20" wird mit einem schwachen Ergebnis enden. Der von Gastgeber Brasilien vorgelegte Kompromissentwurf wurde einstimmig angenommen. Darin finden sich nur wenige konkrete neue Ziele, die die nachhaltige Entwicklung voran bringen.

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Klaus Töpfer hatte es kommen sehen. Er, der „Retter von Rio“ von 1992 stöhnte: „Es ist fast so, als wollte man hier hinter den Erdgipfel von damals zurückfallen.“ So orakelte der grauhaarige deutsche Öko-Veteran, der bei der legendären UN-Konferenz vor zwei Jahrzehnten der Chef- Strippenzieher gewesen war. Und er hatte recht.

Töpfer war mulmig, schon am Montagabend. Er stand in Halle fünf des „Riocentro“, des Messezentrums der brasilianischen Metropole am Zuckerhut. Genau dort, wo 1992 nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mit seiner Hilfe die UN-Blaupause für die Rettung der Welt vor Ökozid und Unterentwicklung beschlossen worden war. Töpfer, auch mit 73 noch unermüdlich im Dienste der grünen Sache unterwegs, hatte gerade gerade eine Podiumsdiskussion über den globalen Waldschutz in dem Riesen-Saal vor mehreren Hundert Zuschauer hinter sich. Und er wurde zornig. Die Nachrichten aus dem inneren Zirkel der Verhandler des „Rio plus 20“-Gipfels waren alles andere als gut gewesen. Töpfer schwante: Der so oft beschworene „Geist von Rio“, er schien von den selbsternannten „Weltrettern“ aus über 190 Staaten gerade endgültig ausgetrieben zu werden.

Zwei Tage später passierte es dann wirklich. Kurz und, vorerst, schmerzlos. Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota ab dem Geist eigenhändig den Rest. Patriota trat im Plenum schneidig vor die Delegierten des Erdgipfels II. Er befand kurz und knapp, der von seiner Regierung vorgelegte Kompromisstext für die Abschlusserklärung sei hiermit verabschiedet. Basta. Weitere Konsultationen nicht mehr notwendig.

Danach ging es schnell. Es meldete sich der Vertreter der Entwicklungsländer, der G 77-Gruppe, und kritisierte einen Punkt, nämlich, dass die geplante Aufwertung des UN-Umweltprogramms in Nairobi arg schwach ausfalle. Dann kam Todd Stern dran, der beinharte US-Chefdiplomat. Drohte, wenn das geänderte würde, werde Washington auch alles andere platzen lassen.

Debakel in wenigen Minuten

Die EU-Verhandlungsführerin, die dänische Umweltministerin Ida Auken, merkte noch kurz an, man habe sich ja eigentlich ambitioniertere Umweltziele vorgestellt. Aber sie trat nicht auf die Bremse. Forderte nicht, die Verhandlungen von den gerade im Anflug befindlichen über 100 Staats- und Regierungschefs noch einmal öffnen zu lassen, um der über 50 Seiten mäandernden brasilianischen Ökolyrik noch etwas Substanz zufügen zu können. Nach weniger Minuten war alles zu Ende.

Die Taktik der Brasilianer war aufgegangen. Nachdem die wochenlangen Vorverhandlungen für den Rio plus 20-Text in New York und dann in Rio selbst überaus zäh und ohne Aussicht auf Konsens verlaufen waren, zogen die Gastgeber das Heft des Handelns am vorigen Wochenende an sich. Sie kondensierten aus dem zuletzt auf über 80 Seiten aufgeblähten Text, der mit zahllosen Klammern gespickt war, die Dissens anzeigten, eine 50-seitige Light-Version. Alles, was Kontroversen hätte auslösen könne, flog raus. Dreißig Milliarden jährlich für nachhaltige Entwicklung in den armen Ländern? Raus damit. Kappung der gigantischen, weltweit pro Jahr 600 Milliarden schweren Subventionen für Kohle, Öl und Gas? Raus damit. Die Unep als mächtige, gut finanzierte UN-Organisation? Raus damit. Strikte Schutzpläne für die überfischten Weltmeere? Raus damit.

Keine Frage: Die Brasilianer hatten das Kopenhagen-Debakel vor Auge – jene maximale umweltdiplomatische Katastrophe aus dem Jahr 2009. Damals waren die Staats- und Regierungschefs, von Barack Obama über Wen Jiabao, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel abwärts, zusammengekommen, um gemeinsam ein neues ambitioniertes Weltklimaprotokoll, „Kyoto II“, zu beschließen. Doch die Sache ging schief. Die dänischen Gipfel-Organisatoren hatten die Sache zu lange treiben lassen. Obama und Co. beugten sich über noch unfertige Texte – und gaben auf. Sie jetteten unverrichteter Dinge nachhause, einen Scherbenhaufen hinterlassend. So etwas, dachten sich Brasiliens Gipfelstrategen, würde in Rio anno 2012 nicht passieren. Sie kompilierten den schmerzfreien, allerdings auch fast folgenlosen Gipfeltext, den die Staats- und Regierungschefs nur noch abzunicken brauchen.

Brasilien überrumpelt die Verhandler

Das war eine clevere Überrumpelungstaktik. Brasilien als Gastgeber präsentierte den Verhandlern den Entwurf für den Abschlusstext des Rio-Gipfels, der ein Mäuslein ist – und erklärte ihn auch gleich für angenommen. Das funktionierte. Keiner der großen Staaten oder Ländergruppen legte sich quer. Es gab zwar ein bisschen Gemosere - doch nicht einmal die EU, die den schwachen Text angesichts ihrer Ziele eigentlich nicht akzeptieren kann, stellte ein Stopp-Schild auf. Die Staats- und Regierungschefs, die ab Mittwoch in Rio anreisen, können das Papier nur noch abnicken.

Brasilien hat damit seinen Erfolg. Große Konflikte werden auf dem Gipfel nicht mehr aufbrechen. Für die Welt aber ist das ein Debakel. Die Rio-Erklärung ist so schwach, dass davon keine Impulse für eine nachhaltige Entwicklung ausgehen werden. Das UN-Umweltprogramm wird etwas aufgewertet, man überlegt bis 2014, ob vielleicht Geld in einen Nachhaltigkeitsfonds für die Entwicklungsländer eingezahlt wird, und man stellt fest, das es eigentlich irgendwie ganz schön wäre, die überfischten Weltmeere zu schützen. Der Rest des über 50 Seiten langen Textes ist Öko-Lyrik, wie man sie seit vielen Jahren lesen kann, und dabei nicht einmal originell.

Das UN-Umweltprogramm Unep soll nun zwar finanziell auf eine solidere Basis gestellt und politisch aufgewertet werden, aber nicht so weit, wie von vielen Staaten gefordert; es wird keine UN-Sonderorganisation, die deutlich mehr Kompetenzen hätte. Bis 2014 soll geklärt werden, welche zusätzlichen Gelder für nachhaltige Entwicklungsprojekte im Süden fließen können; die Forderung nach Abbau der Subventionen für fossile Energien, um das Geld dorthin umzuleiten, fehlt allerdings. Die Entwicklungsländer hatten ursprünglich einen Fonds mit jährlich 30 Milliarden Dollar gefordert. Auch die erhofften konkreten Schritte zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten fielen aus dem Text heraus.

Die Umweltorganisationen reagierten empört. Der Chef des BUND, Hubert Weiger, sagte: „Wenn die Regierungen dieses Dokument wirklich beschließen, ist das ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz.“ Er kritisiert besonders die EU, die keines ihrer Ziele durchgesetzt habe. Greenpeace-Experte Martin Kaiser meinte: „Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat.“ Keine Regierung habe den Mut gehabt, das Scheitern zu verhindern.

Gemessen an dem, was eigentlich geschehen müsste, ist das eine Unverschämtheit. Wissenschaftler warnen davor, dass wichtige Ökosysteme der Erde an irreversible Kipp-Punkte kommen, wenn nicht bald drastisch gehandelt wird. Das meinen die „Weltretter“ von Rio ausblenden zu können, und das wird sich rächen. „Rio plus 20“, der Erdgipfel 20 Jahre nach seinem legendären Vorgänger von 1992, muss umgetauft werden – in „Rio minus 20“.

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UN-Gipfel Rio+20
Rio+20: Der Blog unserer Autoren zum Erdgipfel

Joachim Wille ist Politik-Redakteur der FR und Reporter, zur Zeit in Rio.
Wolfgang Kunath ist unser Korrespondent vor Ort
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