Abgang, der dritte: Minister geht, Schulden bleiben

Ein weiterer Ministerposten in Wiesbaden ist zu vergeben: Deutschlands dienstältester Finanzminister, Karlheinz Weimar (CDU), wechselt nach der Kabinettsumbildung auf die Abgeordnetenbank. Seinen am Freitag angekündigten Rückzug begründete der 60-Jährige damit, er wolle den Platz für "neue und jüngere Kräfte frei machen".

Damit braucht der künftige Ministerpräsident und Noch-Innenminister Volker Bouffier jetzt für drei CDU-Ressorts neue Chefs: für das Finanzministerium, sein eigenes Ressort und für das von Umweltministerin Silke Lautenschläger. Die hatte zeitgleich mit Ministerpräsident Roland Koch bereits im Mai ihren Rückzug aus der Politik zum 31. August angekündigt.

Weimar gehört zu den engen Vertrauten Kochs. Mit Bouffier und Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bildeten sie schon zu Junge-Union-Zeiten die legendäre "Tankstellen"-Clique, benannt nach ihrem Treffpunkt an der Autobahnraststätte Wetterau. Von 1987 an war Weimar vier Jahre Umweltminister in Hessen, auf dem Chefsessel im Finanzressort sitzt er seit April 1999. Unter seiner Ägide schnürte die CDU vor sieben Jahren das Ein-Milliarden-Sparpaket "Operation sichere Zukunft", unter dessen Folgen Schuldnerberatungen oder Frauenhäuser noch jetzt leiden.

Der Jurist mit hessischem Idiom aus Limburg war in diverse Affären verwickelt. Als Chef des Finanzministeriums trage er die politische Verantwortung dafür, dass erfolgreiche Steuerfahnder mittels falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden, meint die Linken-Fraktion. Sie begrüßt den Rückzug. Nordhessens Jusos sehen Weimar als Bauernopfer. "Der eine Skandalminister geht, um offensichtlich den Druck vom anderen, schwer angeschlagenen Skandalminister zu nehmen."

SPD sieht Lustlosigkeit

Weimars wohl letzte große Amtshandlung war am 8. Juli die Präsentation des Landeshaushalts 2011. Er beinhaltet Einschnitte wie Gerichtsschließungen oder Mittelkürzungen für Kommunen. Und doch will Hessen mit 2,9 Milliarden Euro so viel Geld aufnehmen wie selten. "Weimar geht als hessischer Schuldenkönig in die Geschichte ein", kommentierte Günter Rudolph (SPD) die Neuigkeit. In seiner elfjährigen Amtszeit habe er den Schuldenstand nahezu verdoppelt. Seine Lustlosigkeit sei dem 60-Jährigen schon länger anzumerken gewesen.

Auch für die Grünen kam Weimars Schritt nicht unerwartet. Persönlich sei sein Abgang ein Verlust, finanzpolitisch ein Gewinn, so der haushaltspolitische Sprecher Frank Kaufmann. "Niemand traut Weimar als mehrfachen Rekordhalter im Schuldenmachen wirklich zu, Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu betreiben und die Schuldenbremse wirksam umzusetzen."

Lob hingegen von den Parteifreunden. Unter seiner Führung habe Hessen die bundesweit modernste Haushaltsführung entwickelt, würdigte Bouffier seinen Freund. Einmalig sei auch das Aufstellen einer Eröffnungsbilanz und die Einführung der Schuldenbremse. "Ohne sein großes Engagement und die mitunter harten Einsparungen stünde Hessen heute wesentlich schlechter da", ließ die Junge Union wissen. Und die CDU-Fraktion stellte den "hohen Sachverstand, Innovationskraft und Herz" heraus, mit denen Weimar die Geschicke des Landes gestaltet habe.