Sandy - Wirbelsturm trifft New York
Naturkatastrophe in den USA: Wirbelsturm Sandy zieht über die Ostküste.

30. Oktober 2012

USA Wahl Verschiebung: Muss die Präsidentschaftswahl verschoben werden?

 Von Damir Fras
"Jetzt geht es darum, Leben zu retten", so Obama. Foto: dapd

Überschwemmte Wahllokale ohne Strom: Nach dem verheerenden Hurrikan "Sandy" wird in den USA heftig darüber diskutiert, ob die Präsidentschaftswahl am 6. November verschoben werden muss. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch, einen Präzedenzfall gibt es bislang nicht.

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WASHINGTON –  

Es sollte nur noch wenige Stunden dauern, bis der Jahrhundertsturm „Sandy“ mit brachialer Gewalt auf die Ostküste der USA prallen würde. Da wurde US-Präsident Barack Obama in Washington gefragt, ob „Sandy“ denn irgendwelche Auswirkungen auf die Wahl am kommenden Dienstag haben werde. Obama antwortete mit energischem Unterton in der Stimme: „Zum jetzigen Zeitpunkt mache ich mir keine Sorgen über die Auswirkungen auf die Wahl. Die Wahl nächste Woche wird schon für sich selbst sorgen. Jetzt geht es darum, Leben zu retten.“
Die Antwort war zu erwarten.

Angesichts des verheerenden Naturereignisses ließ Obama die Politik einfach Politik sein. Er wollte nicht wie ein Präsident wirken, der sich um seine Wiederwahl sorgt. Er fand stattdessen schnell in die Rolle des obersten Krisenmanagers, dessen einzige Sorge dem Wohl der Menschen gilt. Das ist es, was die Amerikaner nach dem Sturm von ihrem Präsidenten erwarten. Das war es, was etwa Obamas Amtsvorgänger George W. Bush im Jahr 2005 nicht lieferte, als er sich erst nach einigen Tagen in New Orleans sehen ließ, das vom Hurrikan „Katrina“ verwüstete war. Doch Obama bemühte sich, das Richtige zu machen.

Dennoch haben die heftigen Verwüstungen und der massive Stromausfall entlang der Ostküste in den USA eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Wahl am 6.November möglicherweise verschoben werden muss. Das wäre nicht einfach zu machen, denn es gibt kein Gesetz, das diesen Fall regelt. „Das ist gewissermaßen ein schwarzes Loch“, sagte der Jura-Professor Adam Winkler von der University of California in Los Angeles: „Es gibt kaum Präzedenzfälle.“ Grundsätzlich heißt es: Die Präsidentenwahl in den USA findet am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. In Ausnahmefällen können einzelne Bundesstaaten die Abstimmung verschieben. Das ist allerdings noch nie geschehen. Im Bundesstaat Virginia etwa gebe es gar keine Vorschriften dazu, sagte Don Palmer, Sekretär der Wahlkommission.

Zur Not Ersatz-Wahllokale

Deswegen werde alles versucht, um die Wahllokale wieder ans Stromnetz zu bringen oder außerhalb von Überschwemmungsgebiete Ersatz-Wahllokale zu öffnen. In den USA werden rund 25 Prozent aller registrierten Wähler an papierlosen elektronischen Wahlmaschinen abstimmen.

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Möglicherweise könnte der US-Kongress intervenieren und ein Gesetz erlassen, das die Verschiebung der Wahl erlaubt. Doch der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses hat für diesen Fall bereits im Jahr 2004 in einer theoretischen Abhandlung Bedingungen genannt. Selbst die schweren Schäden, die „Sandy“ angerichtet hat, reichen wohl nicht aus, um diese hohen Hürden zu überspringen. Nach dem Stand von Dienstag dürfte die Wahl wie geplant stattfinden. Weder Obama noch sein Herausforderer Romney ließen erkennen, dass sie versuchen wollen, die Abstimmung zu verschieben. Zu unsicher ist wohl auch, wer von einem späteren Zeitpunkt profitieren könnte.

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